Wegen seiner frühzeitigen Wiederwahl ist der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann in die Kritik geraten (Foto: SWR)

Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Längere Amtszeit von Dehoga-Chef war rechtens

Die Beschlüsse zur Amtszeit-Verlängerung von Dehoga-Präsident Gereon Haumann waren rechtens. Das entschied das Landgericht Bad Kreuznach. Mehrere Hoteliers hatten geklagt.

Die Delegiertenversammlung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hatte Haumann im August 2018 wiedergewählt - mitten in der laufenden Amtszeit, die noch drei Jahre gedauert hätte. So aber wurde der Dehoga-Chef mit großer Mehrheit vorzeitig bis 2029 gewählt.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Die Wahl sorgte für Irritationen bei einigen Mitgliedern. 20 Gastronomen und Hotelbetreiber verklagten schließlich ihren Verband, die Wahl sei nicht satzungsgemäß gewesen.

Richter: "Satzungsbrechende Beschlüsse"

Die Richter am Landgericht Bad Kreuznach sehen das nicht so. Sie wiesen die Klage ab. Die Beschlüsse hätten zwar grundsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie seien aber mit einer satzungsändernden Mehrheit von über zwei Dritteln erfolgt. Es handele sich daher um sogenannte "satzungsbrechende Beschlüsse".

Nach Auffassung der Richter war es letztlich keine vorzeitige Amtszeitverlängerung, sondern eine vorzeitige Wahl für die Zeit von 2021 bis 2029.

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Kläger wollen Urteil prüfen

"Damit ist der Mitgliederwille vom Gericht bestätigt worden", sagte Dehoga-Präsident Haumann. Den Dehoga-Mitgliedern sei es seinerzeit darum gegangen, den Präsidenten so früh wie möglich und so langfristig wie möglich zu binden. Die Kreisvorsitzenden seien einstimmig für dieses Verfahren gewesen.

Vertreter der Kläger kündigten an, das Urteil prüfen zu wollen. Erst dann solle über eine Berufung entschieden werden. Einige der Kläger sind mittlerweile aus dem Verband ausgetreten; einer wurde ausgeschlossen und wehrt sich dagegen in einem separaten Verfahren. Hier wurde laut Gericht noch kein Termin festgelegt.

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