Kritik an Kita-Gesetz Landesrechnungshof relativiert Aussage

Eine Stellungnahme des Landesrechnungshofs zur Finanzierung der Kita-Novelle hatte am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Einen Tag später sieht die Behörde keinen Grund mehr zur Kritik.

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Die Finanzierung der umstrittenen Neufassung des Kita-Gesetzes sei aus Sicht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz geklärt, sagte dessen Präsident Jörg Berres am Donnerstag. Die Ampel-Regierung habe klargestellt, dass die Mehrausgaben nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich, sondern aus Mitteln des Landes stammten, sagte Berres. "Damit sehen wir die Finanzierung nicht kritisch, sondern damit geklärt."

In einem siebenseitigen Schreiben an den Bildungsausschuss des Landtags hatte sich die Behörde zuvor gegen eine erwartete Mehrbelastung der Kommunen gewandt. Sein Haus habe der Landesregierung bereits im August 2018 mitgeteilt, dass das zusätzliche Geld nach der Lesart des Rechnungshofs aus dem kommunalen Finanzausgleich stamme und keinen Widerspruch erhalten, sagte Berres am Donnerstag. Im Gesetz selbst habe sich kein Hinweis auf die Finanzierung gefunden. Er sei dankbar, dass die Landesregierung die Finanzierung jetzt klargestellt habe.

Heftige Kritk der Opposition

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hatte die Stellungnahme des Rechnungshofs zum Anlass genommen, der Landesregierung einen "riesigen Schwindel" und "Rosstäuscherei" vorzuwerfen: "Wir sind getäuscht worden, die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz auch."

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, sprach von "Schindluder mit den Kommunen". Kinder und Erzieherinnen in den Kitas drohten, "zu Versuchskaninchen verfehlter Reformexperimente der Landesregierung zu werden".

Der Generalsekretär der SPD, Daniel Stich, forderte die CDU am Donnerstag auf, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kita-Kinder und deren Eltern zu machen. Die Union habe sich "mit ihrer substanzlosen Kritik" blamiert.

Expertenanhörung im Juni

Am Donnerstag einigten sich die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses, die Auswirkungen des geplanten rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes Ende Juni in einer Expertenanhörung zu beleuchten.

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) warf der CDU in der Ausschusssitzung erneut vor, falsche Zahlen über das Gesetz zu verbreiten. Die finanziellen Folgen der Gesetzesnovelle seien mit den für die Kindergärten verantwortlichen Kommunen ausführlich besprochen worden. Das Land sei bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Wenn dazu mehr Personal nötig sei, müssten sich beide Partner an der Finanzierung beteiligen: "Ich weiß nicht, wo da der Skandal ist."

CDU: Regierungslager und Fraktion einig

Vertreter der CDU bestritten diesen Vorwurf, wiederholten am Donnerstag aber ihre grundsätzlichen Einwände gegen den Entwurf. Das Regierungslager und seine eigene Fraktion seien sich bei den politischen Zielen einig, erklärte der Germersheimer Abgeordnete Martin Brandl. Allerdings sei die Umsetzung durch das Bildungsministerium mangelhaft.

Auch die AfD kündigte Widerstand gegen das Gesetz an. Es handele sich um ein "Experiment mit ungewissem Ausgang", sagte Frisch. Ein pädagogisch sinnvoller und notwendiger Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen sei mit der Gesetzesnovelle nicht zu erreichen.

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