Krankenschwestern betreuen in einem Krankenhaus einen Patienten auf einer Intensivstation. (Foto: picture-alliance / dpa)

Krankenkassen fordern Geld zurück Klagewelle bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz

An den Sozialgerichten im Land sind über 15.000 Klagen von Krankenkassen eingegangen. Die Kassen fordern aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurück. Jetzt hat sich das Gesundheitsministerium eingeschaltet.

Dauer

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte an, Krankenkassen und Krankenhäuser zu einem Runden Tisch in den kommenden zwei Wochen nach Mainz einzuladen. Sie hoffe auf eine außergerichtliche Einigung.

Strengere Vorgaben für Schlaganfall-Pauschalen

Hintergrund für die vielen Klagen der Krankenkassen ist ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes von Juni in Kassel. Darin ging es um die Abrechnung der Behandlungskosten von Schlaganfall-Patienten, das zugunsten der Krankenkasse ausgegangen war.

Im Kern müssen die Krankenhäuser nämlich laut dem Urteil strengere Vorgaben erfüllen, wenn sie bestimmte Leistungen abrechnen. Demnach darf die maximale Transportzeit zu einer Spezial-Operation von unter 30 Minuten nicht unterschritten werden. Ausschlaggebend ist demnach der Zeitpunkt, zu dem der Arzt die Einweisung veranlasst.

29 Schlaganfalleinheiten, sogenannte Stroke Units, gibt es zurzeit in Rheinland-Pfalz. Bisher bekamen sie am Tag rund 1.500 Euro Zuschlag. Den fordern die Krankenkassen zurück.

Rückerstattungsansprüche könnten existenzgefährdend sein

Wie viele Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz von den Krankenkassen verklagt werden, und um wie viel Geld es genau geht, ist nicht bekannt. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz konnte die Auswirkungen der Klagewelle zunächst noch nicht abschätzen. "Für einzelne Krankenhäuser könnten die Rückforderungen der Krankenkassen existenzbedrohend wirken", teilte eine Sprecherin mit. Man müsse abwarten, ob die Krankenkassen den vollen Betrag oder nur einen Teil der abgerechneten Leistungen zurückfordern.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler betont, dass sich an der Qualität der Schlaganfallbehandlung nichts ändere. Kein Krankenhaus werde Notfallpatienten abweisen.

Das Landessozialgericht hatte am Dienstag erste Klage-Zahlen bekanntgemacht. Demnach reichten die Krankenkassen allein in Rheinland-Pfalz über 15.000 Klagen gegen Krankenhäuser ein, um die Rückzahlung womöglich überhöhter Behandlungskosten durchzusetzen. Allein auf das Sozialgericht in Speyer entfielen demnach rund 8.000 Fälle. In Koblenz seien ungefähr 4.000 Fälle anhängig gemacht worden, in Mainz 3.000 und in Trier 820.

Gesundheitsministerium macht Bund mitverantwortlich

Die Gesundheitsministerin macht für die vielen Klagen auch den Bund verantwortlich. "Offenbar wurde auf Bundesebene unterschätzt, welche Folgen die kurzfristige Neuregelung und insbesondere die sehr kurzfristige Stichtagsregelung in der Praxis haben." Sie hätte sich gewünscht, dass der Bund früher das Gespräch mit Krankenkassen und Krankenhäusern gesucht hätte. "Beispielsweise hätte eine längere Stichtagsregelung dazu beitragen können, dass Krankenkassen und Krankenhäuser jene Fälle, bei denen nun der Klageweg beschritten wird, in außergerichtlichen Gesprächen und Vereinbarungen hätten lösen können."

Verjährungsfrist auf zwei Jahre verkürzt

Um den Druck auf die Krankenhaus-Betreiber zu verringern, hatte das Bundesgesundheitsministerium als Reaktion auf das Kasseler Urteil kurzfristig entschieden, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, innerhalb derer Kassen Geld für falsch abgerechnete Behandlungen zurückfordern können. Die Kassen mussten daher fristwahrend bis zum 9. November die Klagen einreichen, um ihre Ansprüche zu sichern.

Wochenendschichten wegen Klagewelle

Eine Gerichtssprecherin aus Koblenz sagte, wegen der Klagewelle würden bereits Wochenendschichten eingelegt. Die Menge der anstehenden Verfahren aus den vergangenen Tagen übersteige möglicherweise das zu bewältigende Jahrespensum mehrerer Richter, hieß es vom Sozialgericht in Mainz.

STAND