Damian Lohr, Landtagsabgeordneter der AfD in Rheinland-Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Sebastian Willnow)

Fraktionen sehen mangelnde Distanz zu Extremisten Landtag wählt AfD-Abgeordneten Lohr nicht

Der rheinland-pfälzische Landtag hat es dem AfD-Abgeordneten Lohr verweigert, Mitglied von zwei parlamentarischen Gremien zu werden. Das Meinungsbild bei den Ampel-Fraktionen und der CDU war eindeutig.

Mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und der oppositionellen CDU-Fraktion wurde der Wahlvorschlag der AfD abgelehnt. Es ging um die Mitgliedschaft
Damian Lohrs in der Datenschutzkommission und im interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR).

Ampel sieht fehlende Distanz zu Rechtsextremisten

SPD, FDP und Grüne warfen dem 25-Jährigen eine fehlende Distanz zu rechtsextremen Kreisen vor. Lohr sei vergangenes Jahr bei einer Kundgebung neben Demonstranten der sogenannten Identitären Bewegung (IB) gelaufen.

"Wir sind der Auffassung, dass Damian Lohr Werte wie Toleranz, Freiheit und länderübergreifende Zusammenarbeit nicht vertritt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Martin Haller. Er sei somit kein adäquater Repräsentant des Landtags.

AfD: Vorgehen "undemokratisch"

AfD-Fraktionschef Uwe Junge warf den anderen Fraktionen dagegen vor, durch die Ablehnung Lohrs grundlegende Prinzipien der repräsentativen Demokratie zu missachten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, kritisierte die Ablehnung Lohrs als "zutiefst undemokratisch".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, wies die Kritik der AfD zurück: "Nach der Geschäftsordnung des Landtages hat jede Fraktion, so auch die AfD, Anspruch auf eine Vertretung in verschiedenen Gremien." Bei Lohr sei es aber nicht um eine Benennung, sondern um einen Wahlakt gegangen und dabei gebe es keinen Automatismus.

Lohr sollte die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert - als stellvertretendes Mitglied in der Datenschutzkommission - und Iris Nieland im IPR ablösen. Beide bleiben nun auf ihren Posten. Die Datenschutzkommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dem IPR gehören Abgeordnete der Mitgliedsregionen Rheinland-Pfalz, Saarland, Lothringen, Luxemburg und Wallonien an.

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