Frederik Merx, Redaktion Landespolitik Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)

Kommentar zum AfD-Landesparteitag "Die AfD kneift die Augen weiter kräftig zu"

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Der unter Druck geratene Paul hat seine Kandidatur für den AfD-Landesvorsitz zurückgezogen - und wurde dann als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Statt aufzuräumen habe die Partei ihre Fassade renoviert, kommentiert der landespolitische Korrespondent des SWR, Frederik Merx.

"Augen zu und durch" wäre die falsche Strategie gewesen, sagt der neue AfD-Landeschef Michael Frisch. Und damit hat er recht. Der Verzicht von Landtagsfraktionsvize Joachim Paul, für den Vorsitz zu kandidieren, war richtig. 

Glaubwürdigkeit erschüttert

Seitdem ein SWR-Bericht neue Hinweise geliefert hat, dass der AfD-Politiker 2011 einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat, gilt Pauls Glaubwürdigkeit auch innerhalb der Partei als erschüttert. Nicht auszudenken, zu welchen Szenen es in Bingen bei einer Spitzenkandidatur Pauls gekommen wäre. Um genau das zu verhindern, zog Paul zurück. Also freier Blick statt "Augen zu und durch" bei der rheinland-pfälzischen AfD?

Mitnichten! Denn trotz erschütterter Glaubwürdigkeit wurde Paul als Beisitzer in den Vorstand gewählt - in der Landtagsfraktion bleibt er wohl Vizevorsitzender. Trotzdem sagt der neu gewählte Landeschef Frisch seinem Vorgänger Uwe Junge, er hinterlasse "ein geordnetes Haus". 

Vorwürfe aussitzen

Wirklich? Nach wie vor hat Paul inhaltlich nichts zu den Vorwürfen gesagt: Die Hinweise, dass er der Öffentlichkeit zu seiner möglicherweise rechtsextremen Vergangenheit die Unwahrheit sagte, sind erdrückend. Selbst AfD-Leute bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass die Turbulenzen, die die SWR-Recherche ausgelöst haben, sich nicht einfach aussitzen lassen. Doch genau das versucht Paul - und seine Partei macht mit.

Ja, die rheinland-pfälzische AfD hat sich beim Parteitag gegen "Augen zu und durch" entschieden - kneift die Augen aber trotzdem weiter kräftig zu. Ein "geordnetes Haus" ist der Landesverband ganz und gar nicht. Statt aufzuräumen, hat die Partei heute zunächst einmal ihre Fassade renoviert.

Fassade renoviert

Vorne steht nun mit Frisch ein gemäßigter Vertreter, der nicht mehr will, dass die AfD eine "Protest und Dagegen-Partei" ist. Schon als erster Stellvertreter folgt mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier ein Hardliner, der in seiner Rede sagte, dass es nicht sein könne, dass deutsche Rentner Flaschen sammelten, während Flüchtlinge aus Somalia sich die Zähne richten ließen.

Ob die Wähler der rheinland-pfälzischen AfD diese zweigleisige Strategie abnehmen, wird spätestens die Landtagswahl 2021 zeigen.

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