Ein Arzt mit Akten in der Hand (Foto: picture-alliance / dpa)

Klagewelle gegen Kliniken in Rheinland-Pfalz Mediation soll Streit um Behandlungskosten schlichten

Ein Mediationsverfahren soll den Streit zwischen Krankenkassen und Kliniken um Behandlungskosten beilegen. Darauf verständigten sich beide Seiten mit dem Gesundheitsministerium.

Ziel sei es, nach dem Eingang Tausender Klagen von Krankenkassen gegen Kliniken eine außergerichtliche Lösung zu finden, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einem von ihrem Ministerium initiierten Runden Tisch in Mainz. Es solle nun "zeitnah" zu einer ersten Runde der Gespräche kommen, sagte die Ministerin. Leiten werde die Mediation der frühere Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Ernst Merz.

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"Die Zeichen stehen auf Deeskalation", sagte der Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen, Martin Schneider. Er rechne mit einer "Befriedung" der Situation. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgellschaft und Chef der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Gerald Gaß, sprach von einem "guten Ergebnis" des Runden Tischs. Herausgekommen sei ein gemeinsames Bekenntnis zum Erhalt der flächendeckenden Schlaganfall-Versorgung.

Urteil zur Behandlung von Schlaganfallpatienten

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundessozialgerichts, dass Kliniken für die Behandlung von Schlaganfallpatienten nur unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich Geld bekommen. Die Richter hatten entschieden, dass zur Zahlung einer erhöhten Fallpauschale strenge Vorgaben erfüllt werden müssen. Als der Bundestag dann noch eine Frist verkürzte, bis zu der Kassen Geld zurückverlangen können, gingen massenhaft Kassen-Klagen bei den Sozialgerichten im Land ein.

Nach Angaben von Bätzing-Lichtenthäler handelt es sich bislang um rund 15.000 Klagen im Land. Eine solche Klagewelle gebe es bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig gewesen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen.

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Klagen sollen ruhen

Die Bevollmächtigte des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Christiane Firk, verteidigte die Klagen der Kassen. Sie seien aus haftungsrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen. Nun wäre es sinnvoll, die Klagen bis zum Ende der Mediation ruhen zu lassen.

Auch der Gesundheitsausschuss des Mainzer Landtags hat sich schon mit dem Thema befasst. Deutschlandweit wird nach Schätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft durch die Klagen bis zu drei Viertel der Schlaganfallzentren die finanzielle Grundlage entzogen.

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