Malu Dreyer und Roger Lewentz (Foto: Pressestelle, Staatskanzlei RLP)

Nach den schweren Unwettern Rheinland-Pfalz stellt Millionen-Hilfe bereit

Die Opfer der schweren Unwetter in Rheinland-Pfalz bekommen von der Landesregierung Nothilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro.

"Das Ausmaß ist zum Teil wirklich erschütternd", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz. "Wir lassen die Geschädigten und Betroffenen in dieser schwierigen Situation nicht allein." Die schweren Unwetter seit Ende Mai haben vor allem in der Eifel, dem Naheland, der Pfalz und Rheinhessen große Schäden verursacht.

Dreyer forderte die Bundesregierung zu Unterstützung für Unwettergeschädigte auf. "Das wird nicht allein von einem oder von drei Bundesländern zu stemmen sein", sagte sie vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Dreyer kündigte eine Bundesratsinitiative an. Sie warb zugleich für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Auch ein Fonds sei denkbar.

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Nothilfe für Härtefälle

Die Nothilfe ist für Härtefälle bestimmt, wenn jemand Hab und Gut verloren hat oder vor den Trümmern seiner Existenz steht. Die Soforthilfe, um den Verlust einer Wohnung zu überbrücken oder Kinder zu versorgen, liegt bei 1.500 Euro. Daneben will das Land bei Schäden zwischen 5.000 Euro und 50.000 Euro nach Abzug von Versicherungsleistungen die Hälfte der Restsumme übernehmen, Soforthilfen werden angerechnet.

Hilfe auch bei versicherbaren Schäden

Erstmals hilft die Landesregierung nach eigenen Angaben auch bei versicherbaren Schäden. Die Leistung liegt dann aber bei bis zu einem Fünftel der ansonsten möglichen Leistung. Die öffentlichen Schäden in Millionenhöhe an landwirtschaftlichen Wegen, Gebäuden und Schulen sollen ebenfalls unterstützt werden.

Nach Ansicht von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) muss die Vorsorge gegen Hochwasser verstärkt werden. Die Kommunen bekämen Hilfe bei der Umsetzung von Schutzkonzepten. Jeder Bürger könne aber auch mithelfen und sich gegen Elementarschäden versichern.

Der Landrat des schwer getroffenen Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), wertete die Hilfen positiv. "Allerdings werden nicht so viele in den Genuss kommen, wie wir Geschädigte haben, da das Land Einkommensgrenzen festlegt, um Finanzhilfe zu erhalten", teilte er mit und sprach von 19.200 Euro für Einzelhaushalte bis zu 41.920 Euro für Vier-Personen-Haushalte. "Man müsste sie nach oben anpassen."

CDU fordert langfristig eine finanzielle Hilfe

Die CDU-Opposition im Landtag sieht die Hilfe nur als ersten Schritt. Fraktionschef Christian Baldauf forderte, langfristig eine finanzielle Nothilfe einzurichten. Der AfD-Umweltpolitiker Jürgen Klein fragte, was passiere, wenn die 3,5 Millionen Euro aufgebraucht seien und noch Hilfe gebraucht werde.

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