SPD startet Kommunalwahlkampf (Foto: SWR)

Kampagne für Kommunalwahl SPD setzt auf Wohnungspolitik und Pflege

Gut zehn Wochen vor den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz startet die SPD in den Wahlkampf. Angesichts steigender Mieten setzt die Partei einen ihrer Schwerpunkte auf die Wohnungspolitik.

Der Wohnungsmangel sei inzwischen nicht mehr nur Thema für die Ballungsräume, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Rheinland- Pfalz. "Wir brauchen in Stadt und Land passgenaue Lösungen für bedarfsgerechten - und vor allem bezahlbaren - Wohnraum", heißt es im Entwurf der kommunalpolitischen Leitlinien.

Gemeindeschwester plus für jede Verbandsgemeinde

Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf ist laut Ebling die Pflege. Ziel sei es, dass jede Verbandsgemeinde eine Gemeindeschwester plus haben soll. Diese kommt zu älteren Menschen nach Hause, um sie zu beraten und Angebote zu vermitteln.

Die Partei stellte am Donnerstag in Mainz den Leitlinien-Entwurf vor, der als Grundlage für Wahlprogramme vor Ort dienen und am kommenden Samstag auf einem Kongress in Bingen verabschiedet werden sollen.

SPD will an 250.000 Haustüren klopfen

"Heute ist für uns der Auftakt für den Haustürwahlkampf", sagte Generalsekretär Daniel Stich. Ziel sei es, an mindestens 250.000 Haustüren zu klopfen.

"Wir haben eine starke Bilanz vorzulegen, was die Genossen vor Ort auch beflügelt", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende verwies auf die Arbeit der Landesregierung sowie auf die Beschlüsse der Partei zur Umwandlung der Hartz-IV-Leistungen in ein "Bürgergeld", die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohns.

Dreyer: Mehr Frauen in der Politik

Auf den Listen für die kommunalen Gremien kandidierten so viele Frauen wie noch nie, sagte Dreyer. Und zwar sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen. "Wir wollen mehr Frauen aktiv in der Politik haben."

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