Unterschiedliche Messer auf einem Tisch (Foto: SWR)

Justizministerium wertet Akten aus Zahl der Messerangriffe in Rheinland-Pfalz kaum gestiegen

Immer wieder wird behauptet, dass bei Gewaltverbrechen zunehmend Messer verwendet würden. Das rheinland-pfälzische Justizministerium hat nun Akten ausgewertet, um das zu prüfen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Die Beschäftigten des Ministeriums hatten mehr als 500 rechtskräftige Urteile zu schwerer Gewaltkriminalität aus den Jahren 2013 und 2018 unter die Lupe genommen. Ziel war es festzustellen, ob es - wie immer wieder behauptet - mehr Fälle geworden seien, und ob dabei häufiger Messer zum Einsatz kamen. Das Ergebnis: "Kein signifikanter Anstieg, die Zahlen sind in etwa gleich geblieben", sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Freitag in Mainz.

2013 wurden 260 Menschen wegen Gewaltkriminalität verurteilt, darunter 84 Ausländer. Fünf Jahre später gab es 273 Verurteilungen, darunter waren 85 Nicht-Deutsche. 2013 war in 22 dieser Fälle ein Messer im Spiel, 2018 bei 29 Taten. Am häufigsten wurden Küchenmesser benutzt.

Vergleich von zwei Jahren

Es seien bewusst zwei Jahre vor 2015 und zwei Jahre danach für den Vergleich ausgewählt worden, sagte der Minister. 2015 waren besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und es sei seither oft über Messerangriffe berichtet worden. Diesem Eindruck habe Rheinland-Pfalz valide Zahlen entgegensetzen wollen. Seit diesem Jahr werden Messerangriffe auch in der Polizeistatistik gesondert erfasst.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Ruland, sagte zu den Zahlen: "Anders als von mancher Seite behauptet, ist aus den erhobenen Zahlen nicht ablesbar, dass bei Gewaltdelikten mit Messern ein Zusammenhang zu Migration besteht." Mit der Behauptung der "Fake News" würden bewusst ohne Not Ängste geschürt und Ressentiments befeuert.

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Unterschiedliche Reaktionen aus der Opposition

Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, teilte zu den vorgestellten Zahlen mit, die nun vorgenommene Auswertung von Verurteilungen bilde die Realität sicherlich besser ab, als es bislang in den verschiedenen Kriminalstatistiken der Länder der Fall gewesen sei. Diese Statistiken glichen einem Flickenteppich. Die CDU begrüße deshalb die von der Innenministerkonferenz 2018 beschlossene bundesweit einheitliche und vergleichbare statistische Erfassung von Messerangriffen.

AfD übt Kritik

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Junge, kritisierte hingegen die Auswertung: Diese sei ein "untauglicher Versuch, das Gesamtphänomen der Messerkriminalität zu verschleiern". Junge forderte: "Das Messer muss zwingend in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) aufgenommen werden, weil das selektive Vorgehen des Justizministers nur einen kleinen Bereich aller Straftaten mit dem Tatwerkzeug Messer erfasst."

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