Uwe Junge (AfD) (Foto: SWR)

Junge kritisiert Innenminister Lewentz AfD: Rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz neu regeln

Der Chef der AfD-Fraktion im Landtag, Uwe Junge, fordert für Rheinland-Pfalz ein eigenständiges Amt für Verfassungsschutz. Heftige Kritik übte er an Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Bisher ist der Verfassungsschutz eine Abteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums - so wie es acht weitere Bundesländer ebenfalls handhaben. Junge sagte am Mittwoch dem SWR, der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz solle parteipolitisch unabhängiger werden. Dies könne ein eigenes Verfassungsschutzamt gewährleisten.

Derzeit sei es so, dass der Innenminister selbst die Dienst- und Fachaufsicht des Verfassungsschutzes führe. Das stelle "ein Durchbrechen der Prinzipien der Innenministerkonferenz dar".

Junge warf Innenminister Lewentz zudem vor, er vermische seine Aufgabe als Minister mit seiner Rolle als SPD-Parteichef, indem er der AfD mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohe.

Politikwissenschaftler: kein Unterschied

Der Mainzer Politikwissenschaftler Carl Berning sagte dem SWR, ob man den Verfassungsschutz im Innenministerium oder einem eigenen Amt ansiedle, mache parteipolitisch keinen Unterschied. "Die Landesämter, sowie die Abteilungen werden durch parlamentarische Kontrollkommissionen kontrolliert und nicht durch Parteien oder Minister", so Berning.

 Lewentz: Verhalten der AfD wird geprüft

Lewentz hatte am Dienstag erklärt, der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz lasse die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht formell beobachten. Das Verhalten der AfD insgesamt werde aber aufmerksam geprüft. "Der Verfassungsschutz sammelt in originärer Zuständigkeit Informationen, die in Richtung verfassungsfeindliches Verhalten bei der AfD gehen. Am Ende wird das dann zu bewerten sein."

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