Mitglieder der Identitären Bewegung halten ein Transparent mit der Aufschrift "Identitäre Bewegung" bei einer Demonstration hoch. (Foto: Imago, IPON)

Innenministerium will aufmerksam beobachten Hinweise auf Verbindungen von AfD mit "Identitärer Bewegung"

Es gibt Hinweise auf Verbindungen von AfD-Mitgliedern mit der sogenannten Identitären Bewegung. Das zeigen Recherchen des Magazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Der AfD-Landesverband lehnt eine Stellungnahme ab.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Wochenende sind in Chemnitz die Ereignisse eskaliert. Angestachelt wurden die Exzesse auch von Politikern der AfD. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der "Jungen Alternative", Markus Frohnmaier, etwa forderte in einem Tweet, es sei nun "erste Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen".

Dauer

Eine Mitverantwortung der AfD für die Eskalation der Proteste in Chemnitz sieht der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge nicht. Er macht dafür die Asylpolitik verantwortlich: "Ich habe schon 2016 im Wahlkampf gesagt, dass wir aus einer Problematik der Unterbringung und Versorgung in eine Problematik der inneren Sicherheit kommen werden, die sich möglicherweise auch in bürgerkriegsähnlichen Zuständen ausdrückt. Wir sind genau auf diesem Weg", so Junge im SWR-Interview.

Die Politik müsse jetzt einschreiten und klar und deutlich Stellung beziehen. Junge kündigte an, am Samstag an einer AfD-Demonstration in Chemnitz teilzunehmen.

Die AfD will zusammen mit der Pegida-Bewegung demonstrieren. Die Rechte Bewegung "Pro Chemnitz" hat ebenfalls weitere Demonstrationen angekündigt.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Verbindungen zwischen der AfD und der rechten Szene. Dem landespolitischen Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" liegt ein Video vor, in dem junge AfD-Politiker rechte Parolen skandieren.

AfD-Politiker weist Verbindungen zurück

Einer der Männer, Justin Salka aus Hachenburg, ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Rheinland-Pfalz. Von ihm gibt es außerdem Aufnahmen bei Demonstrationen der "Identitären Bewegung".

Ein Interview lehnt Justin Salka ab. Schriftlich bestätigt er die Teilnahme an den Demonstrationen. Mittlerweile pflege er keine Kontakte mehr zu Identitären. "Jegliche Behauptungen über Verbindungen oder Aktivitäten mit der 'Identitären Bewegung' weise ich entschieden zurück," so der Politiker. Er ist jedoch weiter auf der offiziellen Homepage der "Identitären Bewegung" zu finden.

Keine Stellungnahme des Landesvorsitzenden

Auch der Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, war bereits im Fokus der Recherchen von "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Er marschierte bei einer Demo in Kandel im direkten Umfeld der "Identitären Bewegung" mit. Damian Lohr nahm auf SWR-Anfrage keine Stellung dazu. Auch der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Roger Lewentz im Interview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz" (Foto: SWR)
Roger Lewentz im Interview mit "Zur Sache Rheinland-Pfalz"

Lewentz: "Schauen sehr genau hin"

Das Innenministerium beobachtet die AfD im Land aufmerksam. "Wir schauen da sehr genau hin", so Innenminister Roger Lewentz (SPD). Er habe den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz gebeten, Dinge in Richtung des Verfassungsfeindlichen bei der AfD zu sammeln. "Ich habe dies auch in der Innenministerkonferenz so angekündigt," sagte Lewentz. Die Aussagen von Teilen der AfD seien schon seit Jahren radikal. "Und wenn man Chemnitz sich betrachtet, wie man da auch wieder mit anheizt, dann ist das nicht zu akzeptieren."

Logo von "Zur Sache Rheinland-Pfalz" (Foto: SWR)

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