Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Dreyer fordert stärkeren Kampf gegen Rechtsextreme 600 Rheinland-Pfälzer auf "Feindeslisten"

Die Landesregierung will die etwa 600 Menschen aus Rheinland-Pfalz informieren, die auf "Feindeslisten" rechtsextremer Gruppen stehen. Ministerpräsidentin Dreyer will härter gegen Hetzer vorgehen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem SWR am Dienstag, die 600 Menschen würden jetzt von der Polizei angeschrieben. Sie bekämen auch eine Telefonnummer zugeschickt, bei der sie sich melden könnten, wenn sie sich Sorgen machten.

LKA: Keine Gefährdung

Ein Großteil der in rechtsextremen Internetforen aufgetauchten Namen und Adressen stammt demnach aus der Kundenkartei eines Punk-Rock-Versandhandels. Das Landeskriminalamt (LKA) wisse aber auch von anderen Listen, so das Ministerium. Man gehe zwar nicht von einer Gefährdung aus, wolle aber Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken, die durch Medienberichte über sogenannte Feindeslisten entstanden sei.

Dauer

Nach dem Auftauchen solcher Drohlisten hatten einzelne Bundesländer am Montag angekündigt, die dort aufgeführten Menschen zu informieren - darunter auch Rheinland-Pfalz. Es werden eine Hotline für die Betroffenen eingerichtet, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag.

Am Montagabend hatte der Minister mitgeteilt, dass er gemeinsam mit den anderen Landesinnenministern sowie dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) zum Entschluss gekommen war, alle Betroffenen zu informieren. "Die Situation wurde neu bewertet", so Lewentz.

Dreyer fordert stärkeren Kampf gegen Rechtsextreme

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf die Anfeindungen durch Rechtsextreme eine Stärkung der Zivilgesellschaft gefordert. "Unsere Demokratie wird im Moment in vielen Bereichen durch Rechtsextremisten angegriffen", sagte sie. "Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und unterstützen und sind alle aufgerufen, dagegen etwas zu tun."

Dreyer selbst werde auch angegriffen: "Ich bekomme Anfeindungen und Drohungen. Und die sind teilweise sehr hart. Je nach Schwere bringen wir die konsequent zur Anzeige." Am Anfang sei vieles anonym gewesen. Das habe sich verändert. "Rechtsextreme Hetzer sind hemmungslos, und viele haben keine Probleme, ihre Namen zu nennen."

Konsequent anzeigen

Die Gewaltbereitschaft werde auch viel offener ausgetragen. "Deswegen ist es wichtig, dass wir in Rheinland-Pfalz jetzt auch das Netz bestreifen. Gewaltandrohungen dürfen nicht folgenlos bleiben", hob Dreyer hervor. "Es ist wichtig, da total klar zu sein, das nicht zu übergehen und es anzuzeigen." Der Staat müsse zeigen, dass er wehrhaft sei. In manchen Regionen Deutschlands habe man damit zu lange gewartet. "Die Anfeindungen und Aggressionen im Land sind extrem hoch", stellte Dreyer fest. "Von den rund 12.700 bekannten Rechtsextremen gilt die Hälfte als gewaltbereit."

STAND