Ein Distanz-Elektroimpulsgeräts (Taser) im Einsatz (Foto: dpa Bildfunk, Daniel Karmann)

Debatte zu Elektroschockpistolen Innenministerium gegen Taser für Ordnungsämter

Das Innenministerium steht dem Einsatz von Tasern im kommunalen Ordnungsdienst skeptisch gegenüber. Mehrere Oberbürgermeister im Land hatten mehr Schutz für die Mitarbeiter gefordert.

Allerdings rückte der Mainzer OB Michael Ebling (SPD) von der gemeinsamen Position mehrerer SPD-Oberbürgermeister inzwischen ab. Mit Blick auf einen Todesfall Mitte Januar in Pirmasens müssten erst alle Sicherheitsfragen geklärt sein, heißt es in einer Mitteilung Eblings vom Dienstag. Erst dann könne ein Einsatz der Elektroschockpistolen im Kommunalen Vollzugsdienst in Betracht gezogen werden.

Ebling und die Rathauschefs von Ludwigshafen, Trier, Kaiserslautern und Koblenz (alle SPD) hatten erst am Montag in einem gemeinsamen Brief an Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine bessere Ausrüstung der Bediensteten gefordert.

Angriffe auf kommunale Mitarbeiter häufen sich

Die Oberbürgermeister argumentieren, dass Elektropistolen den Beschäftigten "eine höhere Sicherheit" bieten und "abschreckende Wirkung" entfalten könnten. Die Vollzugsdienste sollten auch mit sogenannten Bodycams ausgerüstet werden sowie Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn erhalten.

Ministerium: Bodycam ja, Taser nein

Das Innenministerium hatte am Montag erklärt, eine Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei derzeit in Arbeit. Die Vorschläge der Oberbürgermeister würden geprüft, ergänzte am Dienstag Innen-Staatssekretär Günter Kern. Es gebe viele Gründe, den Taser nicht zum Einsatz zu bringen, aber die Bodycam, so Kern. Die Bodycam wirke deeskalierend und das Ministerium halte es daher für sinnvoll, sie im Ordnungsdienst einzuführen.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sagt, sie könne sich einen Einsatz von Tasern durch das Ordnungsamt nicht vorstellen. Dieses Instrument sollte nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.

Ob das sogenannte Distanz-Elektroimpulsgerät bei dem Polizeieinsatz in Pirmasens möglicherweise für den Tod eines 56-Jährigen mitverantwortlich war, steht noch nicht fest. Das Innenministerium wartet noch auf das Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung. Derzeit sieht das Ministerium keinen Anlass, bei Polizeieinsätzen in bestimmten Gefahrensituationen auf den Einsatz von Tasern zu verzichten.

Kritik der Mainzer Grünen an der Forderung

In Mainz hatten sich am Montag bereits die mitregierenden Grünen kritisch geäußert. Der Einsatz von Elektroschockern solle nur dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten vorbehalten sein, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Pia Schellhammer.

Ordnungsdezernentin in Mainz für Taser

Die Ordnungsdezernentin der Stadt Mainz, Manuela Matz (CDU), sagte dagegen, der Taser diene der Eigensicherung. Die Angriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsdienstes häuften sich, etwa wenn sie bei Ruhestörungen gerufen würden. Es handle sich in jüngster Zeit meist um Messerattacken. Derzeit seien die Ordnungsdienste mit Reizstoff-Sprühgeräten unterwegs und diese verfehlten oft die Wirkung.

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