Der Ministerrat stimmte am Dienstag einer von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) vorgestellten Bundesratsinitiative zu. Diese fordert vom Bund ein Gesetz, das die Arbeitsbedingungen und die Personal-Ausstattung der Kliniken verbessern soll.
Außerdem müssten "Fehlanreize" beseitigt werden, die dazu führten, Hebammen einzusparen. "Die Schließungen geburtshilflicher Abteilungen im ländlichen Raum, die bundesweit festzustellen sind, müssen ein Ende haben", erklärte Bätzing-Lichtenthäler nach der Sitzung in Mainz, "auch wenn sie in Rheinland-Pfalz bislang im Wesentlichen nur kleine Geburtshilfen mit geringen Geburtenzahlen betrafen."
Immer mehr Kreißsäle werden geschlossen
Derzeit verfügen in Rheinland-Pfalz nur noch 30 der insgesamt rund 100 Krankenhäuser über eine Geburtshilfe-Station. In den vergangenen Jahren wurden unter anderem die Kreißsäle in Germersheim, Birkenfeld, Neuwied und Bingen geschlossen. Zuletzt sorgte die kurzfristige Schließung der Geburtshilfe-Station im katholischen Krankenhaus in Daun für Schlagzeilen.
Ministerin erhielt tausende Protest-Unterschriften
Bei einer Kundgebung hatten Demonstranten der Ministerin Ende September mehr als 20.000 Protestunterschriften überreicht. In einigen Teilen von Rheinland-Pfalz müssten Frauen zur Entbindung ihres Kindes bereits Fahrtwege von über 70 Kilometern auf sich nehmen, hieß es damals.
Über den Vorschlag aus Rheinland-Pfalz soll die Länderkammer in Berlin Anfang November beraten.
