picture allianceAxel SchmidtAFP Pooldpa (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Hilfe für Pendler, enttäuschte Aktivisten Geteiltes Echo zu Klimapaket aus Rheinland-Pfalz

Die Reaktionen auf das Klimapaket fallen in Rheinland-Pfalz unterschiedlich aus. Während die einen die Maßnahmen als ausreichend und nicht zu belastend bezeichnen, herrscht bei anderen Enttäuschung.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte die Pläne. Es sei wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Deshalb gebe es Förderungen für Menschen, die das Klima schützen wollten, wie beispielsweise Boni für eine neue CO2-arme Heizung. Hilfen bekämen aber auch Pendler, die weite Strecken zur Arbeit fahren müssten.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte, die Große Koalition habe ein vorbildliches Klimapaket vorgelegt. Damit sei es möglich, die gesteckten Klimaziele bis 2030 zu erreichen, ohne die Bürger zu sehr zu belasten.

Enttäuschung bei Grünen

Dagegen zeigte sich die Landesvorsitzende der Grünen, Jutta Paulus, enttäuscht. Die Vorschläge seien ein schlechter Witz. Damit werde kein echter Klimaschutz umgesetzt. Auch Landesumweltministerin Ulrike Höfken sprach von einer vertanen Chance, "um einen großen Schritt in Richtung unserer Klimaziele zu gehen". Sie begrüße zwar die Einführung eines CO2-Preises als sinnvolles Instrument, um die Benachteiligung der Erneuerbaren Energien aufzulösen. Die Preise müssten jedoch weitaus "ambitionierter" sein, wenn sie wirken sollen.

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz begrüßte, dass die Bundesregierung auf marktwirtschaftliche Instrumente setze, um die Klimaziele zu erreichen. Ein Zertifikatehandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude erlaube, die Emissionen zielgenau zu reduzieren. Die vieldiskutierte CO2-Steuer könne dies hingegen nicht. Erfreulich sei zudem, dass die EEG-Umlage sinken soll. Kritisch sehe man dagegen die Einführung neuer Subventionen.

"Mit diesen Maßnahmen werden wir hinter den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurückbleiben.“

Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Umweltministerin

Das Klimapaket der Großen Koalition sieht unter anderem vor, über eine CO2-Abgabe Heizöl und Sprit zu verteuern. Entlastungen sind beim Strompreis und bei der Pendlerpauschale vorgesehen.

Dauer
STAND