Schüler in der Mensa einer Schule (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Hilfe für Kinder in Hartz-IV-Haushalten Rheinland-Pfalz bei Teilhabepaket Schlusslicht?

Leistungen aus dem Teilhabepaket für Kinder in Hartz-IV-Familien würden in Rheinland-Pfalz am wenigsten genutzt, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Das Sozialministerium kritisiert die dafür verwendete Datenbasis.

In Rheinland-Pfalz und im Saarland sei die sogenannte Teilhabequote bundesweit am niedrigsten. Einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge bekam im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 weniger als jedes zehnte Kind unter 15 Jahren, dessen Familien Harz-IV beziehen, in Rheinland-Pfalz (7,5 Prozent) entsprechende Leistungen. Das sind zum Beispiel Zuschüsse für Sportvereine, Musikschulen, Mittagessen, Schulmaterial oder Klassenfahrten und Ausflüge.

Damit sei die Quote in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum (August 2016 bis Juli 2017) sogar um 0,3 Prozentpunkte gesunken, teilte der Verband in Berlin mit.

Verband: Zahlen sind "vernichtend"

Mit Blick auf die bundesweiten Zahlen heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Studie: "Noch immer profitieren mindestens 85 Prozent der grundsätzlich Leistungsberechtigten nicht von dieser Leistung." Die Zahlen seien "vernichtend".

Für die Untersuchung wurden nach Angaben des Verbandes Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Zu sehen seien große regionale Unterschiede: In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sei die sogenannte Teilhabequote demnach am höchsten.

Ministerium: "Keine belastbare Datenbasis"

Das Sozialministerium in Mainz wies zurück, dass Rheinland-Pfalz bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung Schlusslicht sei. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit seien aufgrund einer "sehr unvollständigen Meldung der Kreise und kreisfreien Städte" keine belastbare Datenbasis, teilte eine Sprecherin mit. "Die zugrundeliegenden Zahlen spiegeln nicht die tatsächlichen Verhältnisse wider und sind eine Verzerrung der Realität." Eine eigene Erhebung des Ministeriums zeige für das Jahr 2018 eine Teilhabequote von 27,5 Prozent.

Komplizierte Antragsverfahren

Es gebe auf kommunaler Ebene sehr unterschiedliche Verwaltungsverfahren zur Umsetzung der Teilhabeleistungen, heißt es in der Studie. In einem Großteil der Kommunen gelinge es nicht, sie an das Kind und den Jugendlichen zu bringen. Bemängelt wurden in der Vergangenheit immer wieder komplizierte Antragsverfahren.

Bätzing-Lichtenthäler: "Hohe bürokratische Hürden"

Dass das Geld nicht bei den Kindern ankommt, liege in hohem Maße auch mit daran, wie man es organisiere, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). "In den Gesprächsrunden zu meinem Beteiligungsprozess 'Armut begegnen – gemeinsam handeln' wurden immer wieder die hohen bürokratischen Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket kritisiert", ergänzte die Ministerin am Dienstagnachmittag.

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