Eine Untersuchung beim Hausarzt (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Maurizio Gambarini/dpa)

Fünf Fragen, fünf Antworten zur Debatte Landtag beschließt Landarztquote

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Wer sich in einer unterversorgten Gegend von Rheinland-Pfalz verpflichtet, Allgemeinarzt zu werden, soll leichter einen Studienplatz erhalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch vom Landtag verabschiedet.

Der Landtag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen sowie der AfD-Fraktion. Die Vertreter der CDU votierten gegen das Gesetz.

1. Um was geht es?

In Rheinland-Pfalz gibt es zu wenige Landärzte und zu wenige Mediziner, die in ländlichen Regionen als Hausarzt arbeiten wollen. Mit der Landarztquote will die Landesregierung Medizinstudenten einen Anreiz geben, auf dem Land zu arbeiten.

Die Landarztquote soll Bewerbern ohne Spitzenabitur den Zugang zu einem Medizin-Studienplatz ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht vor, 6,3 Prozent aller Medizin-Studienplätze im Land an Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium und ihrer Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin für zehn Jahre in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet zu arbeiten. 1,5 Prozent der Studienplätze sind darüber hinaus für angehende Mediziner vorgesehen, die sich zur späteren Arbeit in einem Gesundheitsamt verpflichten.

Wer dagegen verstößt, muss eine Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro zahlen. Härtefallregelungen sind nach Angaben von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) vorgesehen. Ziel ist es, dass ab dem Wintersemester 2020/21 die ersten 16 oder 17 Studenten über die Landarztquote einen Studienplatz erhalten.

Bei der Vergabe der Plätze spielen nicht nur die Abiturnote und ein Eignungstest eine Rolle, sondern auch andere Faktoren wie eine Berufsausbildung oder praktische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Zahl der Medizin-Studienplätze soll außerdem bis zum Ende der Legislaturperiode um 13 Prozent erhöht werden. Ein Medizinstudium ist derzeit nur in Mainz möglich. Um die Unimedizin dort zu entlasten, sollen Medizinstudenten ab Herbst 2020 ihre klinische Ausbildung auch in Trier absolvieren können. Dies soll auch für Koblenz überlegt werden.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

2. Was wollen die Fraktionen?

Die Koalitionspartner FDP und Grüne trugen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wissenschaftsminister Konrad Wolf (beide SPD) mit. Die Landes-CDU begrüßte die Landarzt-Quote. Sie wollte sie aber mit einem Stipendienprogramm kombinieren und forderte, dass die Zahl der Studienplätze noch stärker erhöht wird - von derzeit 429 auf 630 pro Jahr (+ 47 Prozent). Die AfD warb für ein losgelöstes Stipendienprogramm. In Kombination mit einer Landarztquote gäbe es einen privilegierten Zugang, kritisierte die AfD-Gesundheitspolitikerin Sylvia Groß. Mit einem Stipendium würde Medizinstudenten ein finanzieller Anreiz geboten, nach der Ausbildung als Landarzt zu arbeiten.

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3. Was sagen die Fachleute?

Die Landesärztekammer lehnt die Landarztquote ab. "Ich glaube, dass man einen 19- oder 20-jährigen Studenten nicht für den Rest seines Lebens darauf festlegen kann, dass er Landarzt wird", sagt Ärztekammer-Präsident Günther Matheis. Oft entwickle sich während des Studiums der Wunsch, ein anderes Fachgebiet zu wählen. Die Anhebung der Studienplätze begrüßt die Landesärztekammer hingegen.

Der Ärzteverband Marburger Bund sieht in der Quote allein nicht die Lösung. Sie sorge nicht für zusätzliche Ärzte, heißt es in einem Beschluss vom November 2018. Sollte die Quote zum Einsatz kommen, müssten neben Hausarzt-Praxen auch Krankenhäuser davon profitieren.

Der Barmer Krankenkasse Rheinland-Pfalz befürwortet die Quote. Sie fordert auf dem Land eine leichtere Umwandlung der Praxiszulassung ins Angestelltenverhältnis. Seit vergangenem Jahr können Ärztegenossenschaften gegründet werden, bei denen die Ärzte angestellt sind. Das Angebot richtet sich an Mediziner, die das Risiko einer eigenen Praxis nicht auf sich nehmen wollen. In Bitburg gibt es etwa die Medicus Eifler Ärzte eG.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Laut Ministerium sollen jährlich rund 30 Studienplätze für angehende Landärzte entstehen. Die Ausbildung eines Arztes dauert etwa 11 Jahre. Die ersten Landärzte, die über die Quote gewonnen werden, könnten also frühestens im Jahr 2031 ihre Arbeit beginnen.

5. Was machen andere Länder?

Die Landarztquote ist in mehreren Bundesländern ein Thema. In Nordrhein-Westfalen wurde sie vor einem Jahr eingeführt und war bei angehenden Medizinstudenten sehr gefragt: Auf einen freien Platz kamen dort etwa zehn Bewerbungen. Frank Stollmann aus dem nordrhein-westfälischen Sozialministerium sagte im SWR: "Wir erwarten uns davon in den kommenden Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der ambulanten, hausärztlichen Versorgung."

Bayern und Sachsen-Anhalt wollen bis zu fünf Prozent der Studienplätze an Abiturienten vergeben, die als Hausärzte in unterversorgten Regionen arbeiten wollen. Auch das Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen planen eine Quote. In Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hessen wird darüber diskutiert.

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