Malu Dreyer (Foto: SWR)

Gute-Kita-Gesetz Dreyer: "Große Chance für alle"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich über die Verabschiedung des "Gute-Kita-Gesetzes" im Bundestag. Das sei eine "große Chance für alle". Doch nicht alle finden das gut.

Dauer

Das Gesetz bedeute viel Geld für die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren, sagte Dreyer dem SWR. Die Qualität der Kitas in Rheinland-Pfalz würde davon profitieren. Geplant sind beispielsweise 5,5 Milliarden Euro vom Bund für die Länder - für mehr Kita-Qualität und weniger Gebühren. Rheinland-Pfalz erhält voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will das Geld zum einen dafür verwenden, auch die Gebühren für Kinder unter zwei Jahren abzuschaffen.

Finanzielle Unsterstützung nur für ein paar Jahre?

Allerdings gibt die Ministerpräsidentin auch zu, dass Wünsche offen blieben: Das zusätzliche Geld, das der Bund den Ländern zugesagt hatte, ist bis 2022 begrenzt. Sie wünsche sich eine finanzielle Zusicherung darüber hinaus, so Dreyer. Da müsse man "dran bleiben".

Dauer

Kritik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die begrenzten finanziellen Mittel sind nicht das einzige Argument der Gegner des "Gute-Kita-Gesetzes". Es beschreibe nicht, was eine gute Kita sei und es fehlten konkrete Zielvorgaben, in welche Richtung sich die Länder entwickeln sollten, sagte Gewerkschaftssekretär Ingo Klein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Rheinland-Pfalz.

Kinder in einer Kita in Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)
Kinder in einer Kita in Rheinland-Pfalz

Neue Personalbemessung

Neben dem "Gute-Kita-Gesetz" des Bundes plant auch Rheinland-Pfalz ein neues Gesetz. Es nennt sich Kita-Zukunftsgesetz. Auch an diesem gibt es im Land Kritik, allerdings von Verbänden und der Opposition. Die CDU hatte kritisiert, die Novelle des Kita-Gesetzes sei "eine Zumutung". In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, sich von der Gruppenstruktur der Kitas als bislang wichtigste Rechengröße zuverabschieden. Statt dessen geht man bei der Personalbemessung allein von der Zahl der bereitgestellten Plätze aus: jeweils für Kinder unter zwei Jahren, für Kinder über zwei Jahren und für die Betreuung von Schulkindern. Der Gesetzentwurf sieht feste Personalquoten vor. Bei Kindergartenkindern von zwei Jahren bis Schuleintritt sind es 0,091 Vollzeitstellen für pädagogische Fachkräfte je Platz.

Zu wenig Erzieher in Kitas

Bisher kommen in den rheinland-pfälzischen Kindergärten bei der Betreuung ab dem dritten Lebensjahr rechnerisch 8,6 Jungen und Mädchen auf eine Erzieherin. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt ein Verhältnis von einer Fachkraft auf 7,5 Kinder. Die als "Zukunftsgesetz" bezeichnete Neufassung ist auch eine Antwort auf massive Kritik des Landesrechnungshofs an der bisherigen Finanzierung. Die Novelle lässt Raum für künftige Anpassungen etwa bei der Festlegung des Personalschlüssels.

Tritt Anfang 2019 in Kraft

Die Neuauflage des Kita-Gesetzes war 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sie sollte schon Anfang des Jahres vorgelegt werden und passierte nun den Bundestag und den Bundesrat. Das Gesetz kann damit Anfang 2019 in Kraft treten. Nun wird der Bund mit jedem einzelnen Bundesland eine Vereinbarung abschließen, wie das Geld eingesetzt wird.

STAND