Güterzug fährt durch Bararch (Foto: picture-alliance / Reportdienste, fotograf David Davies / imageBROKER)

Güterzugverkehr im Mittelrheintal Landtagsfraktionen geschlossen für neue Trasse

Ungewohnte Einigkeit im Landtag: Alle fünf Fraktionen pochen auf eine alternative Route zur dicht befahrenen Schienentrasse durch das Mittelrheintal. Die CDU schlägt eine gemeinsame Resolution vor.

Die Resolution könne in der kommenden Woche verabschiedet werden. Die Thematik sei von übergeordneter Bedeutung für das Land, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Forderung nach Schaffung einer Alternativstrecke."

Antrag der Regierungsfraktionen

In einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen vom Donnerstag hieß es, eine alternative Güterverkehrstrecke für das Mittelrheintal sei unerlässlich. Die Strecke durch das Tal sei bereits an der Kapazitätsgrenze beziehungsweise streckenweise überlastet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, betonte, der Brand eines Güterzuges in Unkel am Rhein vor kurzem habe deutlich gemacht, dass eine Alternativstrecke nicht nur Anwohner in dem Flusstal von Lärm entlasten, sondern auch ein "Sicherheitsproblem" beseitigen würde.

Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat immer wieder eine solche alternative Trasse verlangt. Zudem hatte sich jüngst der Vorstand der Landes-CDU für eine alternative Trasse stark gemacht.

Verwirrung um "Faktor 10"

Eine solche Strecke würde ein komplexes Tunnelsystem zwischen dem nordrhein-westfälischen Troisdorf und dem hessischen Bischofsheim erfordern und Milliarden kosten. Bisher hat es der Plan im Bundesverkehrswegeplan nicht in die Kategorie des vordringlichen Bedarfs geschafft. In einem Brief an den Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, hatte das Bundesverkehrsministerium zuletzt erklärt, das Verkehrsaufkommen auf der Bahnlinie im Mittelrheintal müsse sich deutlich erhöhen, um eine Neubaustrecke wirtschaftlich zu rechtfertigen. Dabei hatte das Ministerium von einem Faktor 10 gesprochen und sowohl Landesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch Bürgerinitiativen verärgert.

Das Bundesverkehrsministerium stellte inzwischen auf Nachfrage des SWR aber klar, dass mit "Faktor 10" keine Verzehnfachung des Verkehrs gemeint ist, sondern des volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzens. "Bereits bei einer Verdopplung der vom LKW auf die Schiene verlagerten (zusätzlichen) Verkehrsmengen dürfte das Projekt nach den Erkenntnissen der im Jahr 2015 veröffentlichten Korridorstudie Mittelrhein gesamtwirtschaftlich rentabel sein", so das Ministerium.

Machbarkeitsstudie für neue Trasse soll kommen

Zeitnah werde für das Projekt - unabhängig vom Nachweis der Wirtschaftlichkeit - eine technische Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Vorarbeiten hätten begonnen. In einem Schreiben des Ministeriums an den SWR heißt es weiter, damit sich das Projekt gesamtwirtschaftlich rechne und in die Kategorie 'Vordringlicher Bedarf' für die Bundesschienenwege aufsteigen könne, sei eine "Verzehnfachung des volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzens" nötig. Dies entspreche aber ausdrücklich nicht einer Verzehnfachung des Verkehrsaufkommens. Bereits bei einer Verdopplung der vom Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagerten Verkehrsmengen dürfte das Projekt rentabel sein, so das Ministerium.

STAND