Eine Frau mit roten Fingernägeln impft einen Mann gegen Masern. (Foto: picture-alliance / dpa)

Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler 157 Rentenbezieher wegen Impfschäden

157 anerkannte Fälle von Impfschäden gibt es in Rheinland-Pfalz. Das teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Seit 2015 wurde nur ein neuer Antrag auf finanzielle Unterstützung bewilligt.

Eine Impfung soll vor Krankheiten schützen. In sehr seltenen Fällen kann sie allerdings auch Schäden nach sich ziehen. Dann können Betroffene einen Antrag auf Versorgung stellen. Voraussetzung ist, dass die Impfung von öffentlicher Stelle vorgeschrieben oder empfohlen wurde, die Gesundheitsschädigung von Dauer ist und ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) 157 Versorgungsberechtige. Die Leistungen für gesundheitliche Schäden nach einer Impfung summierten sich in den Jahren 2015 bis 2017 auf insgesamt 22 Millionen Euro. In diesem Zeitraum wurden 27 neue Anträge auf Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt. 19 davon wurden nach umfassener Prüfung ablehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. In einem Fall war ein anderes Bundesland für die Bearbeitung zuständig, sechs Entscheidungen stehen noch aus.

Seit 2015 wurde nur ein einziger neuer Fall anerkannt

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschädigtenversorgung waren in einem einzigen Fall nachweislich erfüllt. Die betroffene Person leidet an einer Narkolepsie in Verbindung mit Kataplexie. Dabei handelt es sich um eine auch als "Schlafkrankheit" bekannte Autoimmunerkrankung mit einem kurzzeitigen Muskelversagen, das unterschiedlich schwer ausfallen kann. Bei Narkolepsie ist durch einen Hormonmangel im Gehirn die Steuerung des Schlaf-Wach-Rhytmus gestört. Erkrankte haben nachts häufig Schlafstörungen, dafür bekommen sie tagsüber schwere Schlafattacken. Das Risiko für Narkolepsie-Erkrankungen steigt mehreren Studien zufolge durch eine Impfung mit dem Stoff Pandemrix an. Dieser wurde Ende der 2000er Jahre verstärkt gegen die Schweinegrippe eingesetzt.

Die meisten Impfschäden entstanden durch Pockenimpfung

Deutschlandweit wurden bis 2009 pro Jahr im Schnitt gut 200 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, durchschnittlich 34 wurden anerkannt. Zum Vergleich: 2008 wurden zum Beispiel fast 45 Millionen Impfdosen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversichung abgerechnet. Neuere bundesweite Daten zu Anträgen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) nach eigenen Angaben nicht vorliegen, weil die Anträge von den kommunalen Versorgungsämtern geprüft und nicht in allen Bundesländern zentral erfasst werden.

Umfassende Daten zu anerkannten Impfschäden hat das RKI zuletzt für die Jahre 1990-1999 vorgelegt. Die Zahl der Erkrankungen in Folge einer Impfung ist demnach seit den 70er Jahren rückläufig. Der größte Teil aller anerkannten Impfschäden zwischen 1972 und 1999 - nämlich fast 65 Prozent - entstand durch Pockenschutzimpfungen. Diese werden in Deutschland schon seit 1982 nicht mehr durchgeführt.

Rheinland-Pfalz richtet sich bei Impfempfehlungen nach der STIKO

Die Anfrage an das Gesundheitsministerium hatte die AfD-Fraktion im Landtag gestellt. Sie wollte auch wissen, welche Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz öffentlich empfohlen oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Antwort: Gesetzlich vorgeschrieben ist keine Impfung in Deutschland. Bei den Empfehlungen richtet sich Rheinland-Pfalz nach der ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut. Das hält für Babys, Kinder und Jugendliche einen Impfkalender bereit. Einige Jahre danach wird die Auffrischung empfohlen. Erwachsene sollten im Abstand von zehn Jahren die Impfungen gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf (Tetanus) und Keuchhusten auffrischen lassen. Zusätzlich empfiehlt Rheinland-Pfalz ohne Einschränkung eine Grippeschutzimfung.

Im vergangenen Jahr war in Rheinland-Pfalz die Zahl der Masern-Fälle zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Der Grund: Impfgegner lassen ihre Kinder nicht immunisieren: Sie befürchten Nebenwirkungen durch Impfungen, obwohl diese nicht wissenschaftlich belegt sind. Der britische Arzt Andrew Wakefield hatte etwa 1998 behauptet, die kombinierte Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln (MMR) könne bei Kindern Autismus hervorrufen. Seine Studie mit nur zwölf Kindern ist inzwischen widerlegt.

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