Spendendose vor Graffiti (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Gesetz schreibt Spendenüberprüfung vor Rheinland-Pfalz macht es unseriösen Spendensammlern schwer

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Wer spenden will, fragt sich: Kommt mein Geld an? In Rheinland-Pfalz wird das überprüft wie in keinem anderen Bundesland. Doch das Sammlungsgesetz bedeutet bürokratischen Aufwand - und oft klagen die Vereine.

Beim Verein "Kolibri - Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland" war vor kurzem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Gast, eine Brandenburger Schule spendete knapp 5.000 Euro. Doch in Rheinland-Pfalz darf der Verein seit Ende Mai keine Spenden sammeln. "Nach einer umfassenden sammlungsrechtlichen Überprüfung ist keine Gewähr für eine einwandfreie und zweckentsprechende Verwendung der Geldspenden gegeben", warnt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich im Internet.

Der Verein "Kolibri" hat gegen das Spendensammelverbot Klage eingereicht. "Einige Rheinland-Pfälzer überweisen uns seit Jahren Geld und denen mussten wir das jetzt verbieten", sagt eine Sprecherin des Vereins.

Auf so mancher Vereinshomepage steht "Hinweis für das Bundesland Rheinland-Pfalz", darunter steht in unterschiedlichen Formulierungen: Aus diesem Bundesland dürfen wir keine Spenden entgegennehmen.

160 Sammlungen gestoppt

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, dass ein Sammlungsgesetz hat und auch anwendet. In den vergangenen 20 Jahren hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ungefähr 600 Organisationen überprüft – 160 Sammlungen im Land durften nicht stattfinden. "Wir gehen einen anderen Weg als die anderen Bundesländer", sagt ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol. Baden-Württemberg hat schon vor sieben Jahren das Sammlungsgesetz aufgehoben. Begründung: Der Bürokratieabbau. "Doch die Überprüfung kommt dem Spenderschutz zugute", sagt Dziendziol.

In Deutschland versickern nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz jährlich bis zu 500 Millionen Euro Spenden in unseriösen Kanälen. Zu dieser Einschätzung gelangt das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI). DZI-Chef Burkhard Wilke kritisiert das Abschaffen der Sammlungsgesetze: "Der Staat macht es den Spendenvereinen unnötig leicht."

Unseriöse Spendensammler haben es in Rheinland-Pfalz dagegen echt schwer: Wer von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Plätzen Geld sammeln möchte, muss sich vorher eine Erlaubnis bei der ADD holen. Dazu muss das Ergebnis der Sammlung, sowie deren Kosten und die Verwendung des Sammlungsertrags vorgelegt werden. "Kosten und Nutzen der Spende muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen", erklärt Behördenleiter Thomas Linnertz. "Für den Spendenzweck muss genügend übrig bleiben."

Gelder können auch eingefroren werden

Das Thema der Spende werde nicht überprüft - nur die zweckmäßige Verwendung. Ist diese aus Sicht der ADD nicht gegeben, gilt der Sofortvollzug: Der Verein muss die Sammlung in Rheinland-Pfalz unterlassen oder sie wird verboten. Die ADD kann sogar einen Treuhänder einsetzen oder durch ein Bußgeldverfahren Spendengelder einfrieren lassen. Das sei laut ADD in den vergangenen 20 Jahren drei Mal passiert: Die Spendengelder kamen dann einer anderen, überprüften Organisation zugute, die einen ähnlichen Spendenzweck verfolgte.

"Viele beschreiten nach einem Sammlungsverbot den Klageweg", sagt Dziendziol von der ADD. "Aber mir ist kein Fall bekannt, in dem wir verloren haben." Auch der Verein "Kolibri" hat Klage gegen das rheinland-pfälzische Sammelverbot eingelegt und ärgert sich über den bürokratischen Aufwand. "Wir haben nicht viele Mitarbeiter und letztlich kostet alles zusammen zu suchen und dahin zu schicken Spendengelder", sagt eine Sprecherin des Vereins.

Die ADD hält dagegen: "Das ist kein unverhältnismäßiger Aufwand, es gibt einen standardisierten Antrag und es steht genau dabei, welche Angaben wir brauchen", sagt Dziendziol. Sie denkt auch nicht, dass dadurch weniger Vereine sammeln als im restlichen Bundesgebiet, im Moment haben 23 Vereine die Erlaubnis. Und das betrifft auch nur die landesweit tätigen Sammler. Regionale Spendensammler können den Antrag beim örtlichen Ordnungsamt stellen.

"Formulare ausfüllen macht niemandem Spaß"

Das gilt zum Beispiel für die Ortsgruppen des Naturschutzbunds (Nabu). Wollen sie örtlich Geld sammeln, müssen sie sich beim Ordnungsamt darum kümmern. "Natürlich kostet das Zeit, besonders, weil im Nachhinein alle Beträge belegt werden müssen", sagt Olaf Strub, Geschäftsführer des Nabu Rheinland-Pfalz. Und natürlich mache Formulare ausfüllen niemandem Spaß - aber es käme beim Nabu auch selten vor. "Es gibt viele rechtliche Aspekte, die das Ehrenamt nicht einfacher machen", sagt Strub. Dazu gehöre aber auch Besteuerung oder Datenschutz.

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