Der Mainzer Landtag (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Frauenanteil im Mainzer Landtag Hering hält Paritätsgesetze für sinnvoll

Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag ist gesunken. Landtagpräsident Hering spricht sich daher für ein Paritätsgesetz aus - denn freiwillig habe es nicht funktioniert.

"In den Kommunalparlamenten dümpeln wir bei 18, 19 Prozent rum - nach 70 Jahren Grundgesetz und 100 Jahren Frauenwahlrecht", sagte Hendrik Hering (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Ein Paritätsgesetz hält der Landtagspräsident daher für sinnvoll. "Es hat auf freiwillige Weise nicht funktioniert." In fünf bis zehn Jahren seien Paritätsgesetze sicherlich Verfassungswirklichkeit, sagte der Jurist.

Hering verwies auf die Quotenregelungen für Aufsichtsräte in Unternehmen. Wenn sie kämen seien auf einmal die qualifizierten Frauen "in den Funktionen, wo sie hingehören". Würden über "zwei, drei Wahlperioden" Frauen in gleichem Anteil in den Parlamenten sitzen, würden sich dort die Arbeitsweisen geändert. "Und dann kommen auch mehr Frauen." Als Beispiel nannte Hering für Mütter kleiner Kinder unattraktive Abendsitzungen.

Landtagspräsidendt Hendrik Hering (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD): "Auf freiwilliger Weise hat es nicht funktioniert." picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Für den weiteren Diskussionsprozess müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob Paritätsgesetze rechtlich möglich seien - und wenn ja, wie. Brandenburg hatte als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen.

Der rheinland-pfälzische Landtag war sich in einer Debatte Anfang des Jahres uneins. Die Grünen-Fraktion sprach sich dafür aus, nach Meinung der SPD-Fraktion muss geprüft werden, ob ein Paritätsgesetz verfassungsrechtlich möglich wäre. Die FDP-Fraktion lehnt es ab. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und schränke die Wahlfreiheit der Bürger ein. Auch die AfD sprach sich damals gegen solch ein Gesetz aus.

Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag war zuletzt gesunken. Von rund 39 Prozent in der vergangenen Wahlperiode auf aktuell rund 31 Prozent.

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