ein Handwerker auf dem Rohbau eines Hauses bei Armierungsarbeiten (Foto: dpa Bildfunk, Boris Roessler)

Bauboom lässt Förderprogramm stocken Nicht genug Handwerker für öffentliche Aufträge

Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz können das Geld aus dem Fördertopf des Bundes für arme Kommunen oft nicht abrufen. Der Grund: Sie finden keine Baufirmen für ihre Projekte.

Das hat das Finanzministerium dem SWR mitgeteilt. Es geht um insgesamt 250 Millionen Euro, die der Bund finanzschwachen Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellt. Damit können sie beispielsweise Schulen oder Kitas sanieren.

Am Montag war bekannt geworden, dass Rheinland-Pfalz bisher noch nicht einmal ein Drittel des zugesagten Geldes abgerufen hat, deutlich weniger als zum Beispiel Baden-Württemberg. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium teilte dem SWR mit, wegen des Baubooms, fänden die Kommunen oft keine Firmen für die Projekte. Deshalb könnten sie das Fördergeld nicht abrufen.

Drei von 41 Kommunen haben Geld fast komplett abgerufen

Insgesamt sollen landesweit 41 Städte und Kreise Geld bekommen. Der Rhein-Lahn-Kreis, der Kreis Südwestpfalz und die Stadt Landau sind bis jetzt die einzigen Kommunen, die laut Ministerium das Geld nahezu vollständig erhalten haben. Worms habe dagegen als einzige Kommune noch gar nichts für bereits genehmigte Projekte abrufen können.

An den Projekten, die aus dem Topf finanziert werden, beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent, die Gemeinden müssen die restlichen 10 Prozent zuschießen.

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden - weil sie schon damals aber kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis Ende 2020 verlängert. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass bis dahin die gesamte Fördersumme von rund 250 Millionen Euro abgerufen werden kann.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP
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