Ein sozialer Wohnbau (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Bildagentur-online/Schoening)

Fünf Fragen, fünf Antworten Immer weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz

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In der aktuellen Fragestunde im Landtag wollte die CDU von der Landesregierung wissen, warum sie dem Mangel an Sozialwohnungen nicht frühzeitig entgegengesteuert hat.

1. Um was geht es?

In Rheinland-Pfalz fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ist es schwer, eine günstige Wohnung zu finden.

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 412 staatlich geförderte Sozialwohnungen im Land entstanden. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sank aber um etwa 4.800 auf 52.568. Zum Vergleich: 2008 gab es sogar noch 77.380 Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz.

Doch wie kann die Zahl sinken, obwohl neue Sozialwohnungen gebaut werden? Bestehende Sozialwohnungen verlieren nach einer gewisser Zeit die sogenannte Sozialbindung, also ihren Status als Sozialwohnung. Die Eigentümer dürfen sie dann teurer vermieten. Der Bundesgerichtshof erklärte erst im Februar eine dauerhafte Sozialbindung für unwirksam.

2. Was wollen die Fraktionen?

Im Koalitionsvertrag von 2016 hatten SPD, FDP und Grüne vereinbart, 20.000 neuen Sozialwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 zu schaffen. Bis Ende 2018 wurden laut Finanzministerium etwa 7.000 davon gebaut. Darüber hinaus hatte die Landesregierung vereinbart, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu fördern und zu beraten.

Die CDU unterstellt der Landesregierung, nicht genug zu tun. Der finanzpolitische Sprecher, Gerd Schreiner, und der Abgeordnete Helmut Martin wollten nun in der Fragestunde des Landtags wissen, warum die Landesregierung dem überproportional starken Rückgang von Sozialwohnungen nicht durch geeignete Maßnahmen frühzeitig entgegengesteuert habe. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Landesregierung die Förderung von Genossenschaften für eine sinnvolle Alternative halte.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) wies am Freitag im Landtag darauf hin, dass es seit 2015 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz" gibt. Seitdem seien Fortschritte erzielt worden. So sei die Anzahl der geförderten Wohneinheiten insgesamt von 1.650 Wohneinheiten im Jahr 2015 auf 3.008 Wohneinheiten in 2018 gestiegen. Diesen Weg wolle die Landesregierung weiterverfolgen.

Auch die AfD beschäftigt sich mit dem Thema. Der Abgeordnete Timo Böhme sieht "gutes und bezahlbares Wohnen" als Arbeitsschwerpunkt seiner Partei. Seiner Meinung nach belastet die Zuwanderung von Flüchtlingen den Wohnungsmarkt.

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3. Was sagen die Fachleute?

Der Landesvorsitzende des Mieterbunds, Franz Obst, sagt, Städte, Gemeinden und Kommunen hätten den Fehler gemacht, viele Immobilien zu verkaufen, um damit Geld einzunehmen. Dazu passt die Kritik des DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid. Seiner Meinung nach müssten mindestens 15 Prozent der Wohnungen in gefragten Städten in der Hand von Wohnungsbaugesellschaften sein. Statt der geplanten 20.000 seien mindestens 50.000 neue Sozialwohnungen notwendig.

Aus Sicht des Sozialverbands VdK übersteigt der Bedarf das Angebot an sozialem Wohnraum immer noch deutlich. Zu wenige Sozialwohnungen würden neu geschaffen. Die Bindung sozialer Wohnungen laufe zudem in der Regel nach zwanzig Jahren aus. Der VdK befürchtet deshalb, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Wohnungen der letzten Hochphase des Wohnungsbaus aus der Förderung fallen werden.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums wirbt in einem Gutachten vom August 2018 dafür, weitgehend auf den Bau von Sozialwohnungen zu verzichten. Stattdessen setzen die Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler des Gremiums auf den Ausbau des Wohngelds.

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4. Wie geht es jetzt weiter?

Mit einer mündlichen beziehungsweise kleinen Anfrage können Abgeordnete die Arbeit der Landesregierung hinterfragen. Sie dient als Kontrollinstrument. Die Frist für die Antwort der Regierung liegt in Rheinland-Pfalz bei drei Wochen, in Ausnahmefällen bei bis zu sechs Wochen. Unmittelbare Auswirkungen hat die Anfrage nicht. Die Landesregierung spürt aber, dass ihre Arbeit beobachtet wird. Manchmal werden durch solche Anfragen bislang unbekannte Missstände aufgedeckt.

5. Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Nicht nur Rheinland-Pfalz, auch andere Bundesländer haben Probleme mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum. Im vergangenen Jahr sind einem Bericht des Bundesbauministeriums zufolge bundesweit 27.000 neue Sozialwohnungen entstanden. Die Verteilung ist regional sehr unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. Rheinland-Pfalz lag mit 412 Sozialwohnungen im Ländervergleich auf Rang zehn, deutlich hinter dem von der Einwohnerzahl in etwa vergleichbaren Sachsen (884). In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3.000.

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