Pendler fahren über eine Brücke in Frankfurt. Ab Februar gelten dort Diesel-Fahrverbote (Foto: picture-alliance / dpa)

Pendler aus Rheinland-Pfalz betroffen Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ab Februar

Das Diesel-Fahrverbot in Frankfurt trifft auch Pendler und Gewerbetreibende aus Rheinland-Pfalz. Ab Februar 2019 dürfen die ersten Fahrzeug-Typen nicht mehr in die Stadt.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am Mittwoch, der Luftreinhalteplan für Frankfurt müsse im kommenden Jahr Diesel-Fahrverbote vorsehen und müsse entsprechend geändert werden. In der Urteilsbegründung heißt es, denkbar sei, dass die Fahrverbote sich an der derzeitigen Umweltzone orientieren.

Diesel und alte Benziner müssen draußen bleiben

Betroffen sind ab 1. Februar zunächst alle Diesel-Fahrzeuge mit der Euro-4-Norm und älter sowie Benziner der Norm Euro 1 und 2. Zudem soll die Busflotte in Frankfurt mit entsprechender Hardware nachgerüstet werden. Eine weitere Vorgabe ist, kostenlose Park&Ride-Parkplätze außerhalb des Stadtkerns anzubieten. Ab September 2019 besteht dann auch für Euro-5-Diesel ein Durchfahrtsverbot in Frankfurt.

"Die Bürger und die Städte haben jetzt die Versäumnisse der Automobilindustrie, aber auch der Bundesregierung auszubaden", sagte der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Ob das Land Hessen in Berufung geht, steht noch nicht fest.

Dauer

Ebling sieht enorme Beeinträchtigungen

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung. Das Urteil sorge für massive Einschränkungen in der Mobilität vieler Arbeitnehmer, auch aus dem direkten Umfeld in Rhein-Main. Die Bürger müssten die Zeche zahlen, während vom eigentlichen Verursacher, der Autoindustrie, nicht die Rede sei. Allein aus Mainz und Rheinhessen pendeln jeden Tag Tausende von Menschen nach Frankfurt.

Entscheidung für Mainz Ende Oktober

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die auch gegen die Stadt Mainz rechtlich vorgeht. Über mögliche Diesel-Fahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wird am 24. Oktober verhandelt.

Um dies zu verhindern, führt die Stadt insbesondere die Mainzelbahn ins Feld. Dadurch habe man alte Dieselbusse aus dem Verkehr ziehen können. 100 weitere alte Busse sollen nach Angaben der Stadt in diesem Jahr mit Schadstofffiltern ausgerüstet werden und zusätzlich seien 23 neue, emissionsarme Busse bestellt.

Eine schnelle Verbesserung der Busflotte kann nach Ansicht von SWR-Umweltexperte Werner Eckert dazu beitragen, dass die Mainzer Innenstadt sauberer wird. Ohnehin sei der Abstand zwischen den gemessenen Werten und den Grenzwerten in der Landeshauptstadt nicht so groß.

Wissing rechnet nicht mit Fahrverbot

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Donnerstag dem Radiosender RPR1, er rechne weder für Mainz noch für Koblenz oder Ludwigshafen mit einem Fahrverbot. Auch der Mainzer Oberbürgermeister Ebling zeigte sich überzeugt, dass das Verwaltungsgericht Mainz keine Fahrverbote verordnen werde. Zwar überschreite auch die Mainzer Stadtluft den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, die Schadstoffwerte seien zuletzt aber im Jahresmittelwert gesunken, so dass die Situation nicht mit der in Frankfurt vergleichbar sei, erklärte Ebling.

In Stuttgart gelten bereits ab Januar Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Wer dagegen verstößt, soll 80 Euro Strafe zahlen. Für die Städte Köln und Bonn soll am 8. November eine Entscheidung fallen.

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