Schüler mit Tablets (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Förderung für Schulen CDU sieht Defizite bei Digitalpakt in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert die Landesregierung im Zusammenhang mit dem sogenannten Digitalpakt für Schulen. Auch die AfD übt Kritik. Das Bildungsministerium widerspricht.

Der Vorwurf der CDU: Noch immer fehlten konkrete Regeln, damit die Schulen zielgerichtet digitale Medien anschaffen können. Die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein sagte, ohne genaue Vorgaben drohten an Schulen millionenschwere Fehlinvestitionen. Außerdem müsse das Land dringend dafür sorgen, dass es an jeder Schule schnelles Internet gebe. Von den mehr als 1.600 Schulen verfügten bislang nur 439 über Anschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion vom Februar hervorgehe.

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Ähnlich argumentierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul. Die rot-gelb-grüne Regierung mache den zweiten vor dem ersten Schritt. "Erst müssen mit einer tragfähigen Breitbandausstattung die Voraussetzungen für die Digitalisierung geschaffen werden."

Die Lehrerverbände sind unterschiedlicher Auffassung. Der im Deutschen Beamtenbund organisierte Verband Bildung und Erziehung (VBE) vermisst ebenfalls ein einheitliches Digitalisierungskonzept für die Schulen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, hält dagegen ein allgemeines Konzept für überflüssig, weil jede Schule auf einem anderen Stand sei. Wichtig sei eine klare Orientierung, wie die Schulen an das Geld kommen. Die Landesregierung müsse außerdem Fachleute qualifizieren, die die Schulen bei der Entwicklung eines Konzepts fachkundig unterstützen.

Ministerium: Förderrichtlinie ist fertig

"Die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts ist fertig und mit dem Bundesbildungsministerium und dem Landesrechnungshof abgestimmt", hatte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zuvor gesagt. Derzeit werde die Software aufgesetzt und die notwendigen Strukturen würden geschaffen, damit die Anträge der Schulträger ab Ende September über das Online-Portal eingereicht werden könnten. Das Geld könne dann auch rückwirkend ab Mitte Mai fließen.

Hubig kündigte am Donnerstag an, die Schulträger bei den Anträgen und der Gestaltung ihrer Konzepte zu unterstützen. Die Schulen hätten individuelle Bedürfnisse und seien unterschiedlich ausgestattet. Es werde für die Schulen bald Leitfäden für die Erarbeitung der Konzepte und zur grundlegenden Ausstattung mit digitaler Technik geben. Zudem erarbeiteten das Bildungs- und das Innenministerium derzeit gemeinsam mit IT-Anbietern Rahmenverträge, damit Geräte wie Beamer oder Displays zu guten Konditionen gekauft werden könnten.

Durch den Digitalpakt bekommt das Land in den nächsten Jahren vom Bund 241 Millionen Euro, damit Schulen zum Beispiel Computer und Beamer anschaffen sowie WLAN einrichten können.

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