Juso-Bundeschef Kevin Kühnert hält eine Rede (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marius Becker/dpa)

Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag AfD wirft Kühnert "kommunistisches Gerede" vor

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich eine hitzige Debatte über die Sozialismus-Aussagen von Juso-Chef Kühnert geliefert. Kritik kam vor allem von der AfD. Doch Kühnert erhielt auch Zuspruch.

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So sagte SPD-Fraktionsvize Jens Guth, dass es gut und richtig sei, über soziale Gerechtigkeit und Fehlentwicklungen zu sprechen. "Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist extrem." Zugleich sei für die Sozialdemokraten klar, dass eine Enteignung von Unternehmen niemals eine Option sein werde.

Kevin Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. Kühnert kritisierte den starken Mietenanstieg in den Städten und wandte sich im Grundsatz gegen Vermietungen als legitimes Geschäftsmodell.

Junge: "Kommunistisches Gerede"

AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte, mit dem "kommunistischen Gerede" würden Leistungswillige vergrault. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) befand, die soziale Marktwirtschaft sei die einzige Wirtschaftsordnung, die zur freiheitlich demokratischen Grundordnung passe. Die Forderung, mit Enteignung Wohnraum zu schaffen, sei populistisch. Gleichzeitig sollte ein Staat aber auch nachdenklich werden, wenn etwa Wohnungsunternehmen eine Monopolstellung ausnutzten.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler sagte, sie wolle Kühnert nicht das Wort reden. Aber das Grundgesetz mache unter bestimmten Bedingungen Enteignungen gegen Entschädigung durchaus möglich. So liefen derzeit etwa 200 Enteignungsverfahren für den Bau von Bundesstraßen.

Schlagabtausch über Kita-Gesetz

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand auch die erste Lesung des neuen Kita-Gesetzes. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte die Novelle das "vielleicht modernste Kita-Gesetz aller Bundesländer". Die Kernelemente seien "mehr Geld, mehr Personal und mehr Gerechtigkeit". Es sehe unter anderem 80 Millionen Euro für Personal zusätzlich vor, das entspreche etwa 3.000 Stellen.

Simone Huth-Haage von der oppositionellen CDU-Fraktion sprach von einem "großen Kitaschwindel". Der Entwurf werde den Anforderungen der Kitas nicht gerecht. Die 80 Millionen Euro zusätzlich machten die Situation nicht besser. Zudem kämen neue Aufgaben hinzu, wie die durchgehende Betreuung der Kinder über Mittag. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Frisch, kritisierte den Personalschlüssel für Zweijährige als zu niedrig. Viele Kitas - insbesondere kleine - würden künftig finanziell und personell schlechter gestellt.

CDU sieht Versäumnisse bei Radwegen

Die Abgeordneten diskutierten außerdem über das Radwegenetz im Land. Der CDU-Parlamentarier Thomas Barth kritisierte, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren zu wenig für den Alltagsradverkehr getan habe. Der Bau von Radschnellwegen etwa komme im Vergleich zum Nachbarland Hessen zu langsam voran.

Verkehrsminister Wissing entgegnete, das Land setze sehr wohl auf Radschnellwege. Wo es möglich sei, entstünden auch Radwege an Landesstraßen. Die eigentlichen Probleme gebe es innerhalb von Kommunen, und da sei die CDU überproportional in der Verantwortung.

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