Schriftzug "Nürburgring" an der Rennstrecke (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Urteil in jahrelangem Rechtsstreit EU-Gericht weist Klage gegen Nürburgring-Verkauf ab

Das EU-Gericht in Luxemburg hat den Verkauf des Nürburgrings für rechtens erklärt. Geklagt hatten ein ADAC-naher Verein und ein US-Technologiekonzern.

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Die Luxemburger Richter bestätigten am Mittwoch eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 und wiesen die Klage des Vereins "Ja zum Nürburgring" und des Unternehmens Nexovation ab.

Rennstrecke zu günstig privatisiert?

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel nach illegalen Beihilfen vor fünf Jahren zu billig und in einem undurchsichtigen Verfahren an den Autozulieferer Capricorn verkauft wurde. Die Kläger hatten die Strecke selbst erwerben wollen, waren aber nicht zum Zuge gekommen.

Sie argumentierten, das Bieterverfahren habe den Käufer bevorzugt und keinen marktgerechten Preis erzielt. Capricorn erhielt für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für das Areal, das zuvor mit fast einer halben Milliarde Euro vom Land Rheinland-Pfalz subventioniert worden war.

Verkauf von EU-Kommission abgesegnet

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 zwar entschieden, dass bestimmte Beihilfen des Landes für den Ausbau zum Freizeitpark zwischen 2002 und 2012 unzulässig waren. Das Bieterverfahren sei jedoch offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen und der Preis marktgerecht.

Zwischen den früheren staatlichen Eigentümern des Nürburgrings und Capricorn gab es nach Ansicht der Brüsseler Behörde keine "wirtschaftliche Kontinuität". Vom Käufer könnten somit keine Beihilfen zurückgefordert werden, erklärte die Kommission damals. Diesen Beschluss bestätigte das EU-Gericht und wies die Klagen ab. Diese seien teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.

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Kläger-Anwälte enttäuscht

Der Anwalt von Nexovation kommentierte: "Wir sind enttäuscht, dass das Gericht unseren Ausführungen nicht gefolgt ist und unsere Klage abgewiesen hat. Wir hatten einen anderen Ausgang erhofft." Man werde nun die Begründung des Gerichts sorgfältig prüfen und "die Einlegung von Rechtsmitteln abwägen".

Auch der Sprecher des Vereins "Ja zum Nürburgring" zeigte sich enttäuscht: "Wir hätten uns sehr gerne ein positives Ergebnis erhofft." Auch sein Verein will Rechtsmittel prüfen. "Dafür haben wir eine Frist von zwei Monaten", fügte er hinzu.

Ring-Verwalter begrüßen Urteil

Die Nürburgringsanierer zeigten sich hingegen zufrieden mit dem Luxemburger Urteil: Das Gericht habe bestätigt, dass das Bieterverfahren "offen, transparent und diskriminierungsfrei" gewesen sei und ein marktgerechter Kaufpreis erzielt worden sei, so Sprecher Pietro Nuvoloni.

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