Malu Dreyer (SPD) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Soeren Stache/dpa)

Diskussion um CO2-Abgabe Dreyer: Klimaprämie soll Geringverdiener entlasten

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat in der Diskussion um die Bepreisung von Kohlendioxid eine Klimaprämie gefordert - für alle, die wenig CO2 verbrauchen.

Die Klimaprämie solle pro Kopf für Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch gezahlt werden - typischerweise profitierten Menschen mit geringeren Einkommen davon, da sie weniger Kohlendioxid verbrauchten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren", so Dreyer. "Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche."

Pendler sollen Ausgleich bekommen

"Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt", sagte die SPD-Politikerin. Dreyer kündigte an, für Pendler einen besonderen Ausgleich zu schaffen. "Allein in Rheinland-Pfalz pendeln jeden Tag über 500.000 Menschen über die Landesgrenze, um zu ihrer Arbeit und wieder zurück zum Wohnort zu kommen", sagte Dreyer. Auch für sie werde es eine Lösung geben, zum Beispiel eine Unterstützung beim Umstieg auf ein E-Auto.

Klimakabinett entscheidet im September über CO2-Abgabe

Seit Wochen diskutieren Union und SPD über die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Das Klimakabinett der Bundesregierung hatte sich am Donnerstag zu keiner Entscheidung durchringen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in ihrer Sommerpressekonferenz, das Klimakabinett werde am 20. September darüber befinden, ob es einen Preis auf CO2 geben soll und wie diese Bepreisung aussehen solle. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein und seinen CO2-Ausstoß bis zu 90 Prozent gegenüber 1990 senken. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent zurückgehen.

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