Eine Frau sitzt im Zimmer eines Frauenhauses (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Maja Hitij/dpa)

Debatte im Mainzer Landtag Opposition kritisiert Platzmangel in Frauenhäusern

Die CDU-Opposition hat der Landesregierung vorgeworfen, nicht für ausreichend Plätze in den rheinland-pfälzischen Frauenhäusern zu sorgen. Die Zahl der Frauen, die Opfer familiärer Gewalt werden, sei so groß wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Dauer

Die Opposition forderte deshalb eine deutliche Aufstockung der Plätze in Frauenhäusern. Es fehlten rund 700 im Land, kritisierte die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth am Donnerstag im Landtag.

2018 hätten die bislang 17 Frauenhäuser mehr als 1.200 Frauen abweisen müssen. "Die Not ist groß", sagte Demuth. Die Eröffnung eines 18. Frauenhauses in Andernach ziehe sich hin. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch sagte, neue Kapazitäten ließen sich nicht einfach schaffen - vor allem wegen der Finanzierung. Trotz der Kofinanzierung des Landes seien die Kommunen damit überfordert. Der Bund müsse in die Pflicht genommen werden.

Regierung weist Kritik zurück

Redner aus dem Regierungslager wiesen die Kritik zurück. Rheinland-Pfalz verfüge über ein "umfassendes, engmaschiges Hilfeangebot" aus Beratungs- und Interventionsstellen, erklärte die SPD-Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel. Sie warf CDU-regierten Kommunen vor, dort werde die Kofinanzierung weiterer Frauenhaus-Plätze verweigert.

Für die FDP erklärte Helga Lerch, es gebe häufig individuelle Gründe dafür, dass Frauen nicht in einem bestimmten Frauenhaus aufgenommen werden könnten, etwa Sucht-Probleme, psychische Erkrankungen oder Sicherheitserwägungen.

Spiegel: Gewaltopfer werden nicht stehengelassen

Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) versicherte, der Kampf gegen familiäre Gewalt gehöre zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit. In Rheinland-Pfalz sei seit Jahrzehnten kein neues Frauenhaus mehr entstanden, weil es in den Kommunen keine derartigen Initiativen mehr gegeben habe.

Daher habe das Land nun mit der geplanten zusätzlichen Einrichtung im Raum Andernach erstmals selbst den Anstoß gegeben. Wenn Frauen nicht aufgenommen werden könnten, bedeute dies keinesfalls, dass die Gewaltopfer im Regen stehengelassen würden. Die Verantwortlichen würden sie stattdessen an andere Anlaufstellen vermitteln.

STAND