Landtag (Foto: SWR)

Nebeneinkünften von Bürgermeistern Abgeordnete fordern mehr Transparenz

Vertreter der Regierungsfraktionen fordern mehr Transparenz bei den Regeln für Nebeneinkünfte von Bürgermeistern. Die AfD sprach im Landtag von einer fragwürdigen Mitnahmepraxis.

Derzeit prüfe die Aufsichtsbehörde ADD die Fälle. Danach müsse geklärt werden, ob die Regeln für Nebeneinkünfte geändert werden, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Außerdem kündigte der Innenminister an, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Nebeneinkünfte zu führen.

Von den Ampelfraktionen zeigten sich die Grünen auffallend kritisch. Die Abgeordnete Pia Schellhammer plädierte für mehr Transparenz und klare Regeln bei den Nebeneinkünften von Kommunalpolitikern.

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Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul sprach von einer fragwürdigen Mitnahmepraxis und forderte die Landesregierung auf, die Regeln zu ändern.

Der SWR hatte im Juli aufgedeckt, dass mehrere Oberbürgermeister und Bürgermeister über Jahre hinweg Gelder aus ihrer Tätigkeit im Beirat des Stadtwerke-Dienstleisters Thüga behalten hatten, das eigentlich den Städten zugestanden haben soll. Den Stadtkassen entgingen so insgesamt mehr als 220.000 Euro.

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Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Unzureichende Angaben gemacht?

Die Genehmigungsbehörde ADD wirft den Bürgermeistern vor, sie hätten unzureichende Angaben gemacht. Einige Bürgermeister verweisen darauf, dass die Nebeneinnahmen genehmigt waren.

Der Energieversorger Thüga war zunächst privat, wurde jedoch vor zehn Jahren in ein kommunales Unternehmen umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Einkünfte der Bürgermeister an die Stadtkasse gehen müssen, was jedoch nicht geschah.

Großteil der Verantwortung bei der ADD?

Nach SWR-Recherchen liegt jedoch ein Großteil der Verantwortung bei der ADD, da diese frühzeitig über die geplante Kommunalisierung bei der Thüga informiert wurde, die Nebeneinkünfte der Bürgermeister aber trotzdem genehmigte. Die ADD hatte erklärt, dass sie erst 2019 von der Kommunalisierung der Thüga erfahren habe.

Der AfD-Fraktionsvize Paul monierte, es sei überraschend, dass die Aufsichtsbehörde zehn Jahre nichts bemerkt habe. Lewentz erwiderte, die Prüfung der ADD müsse abgewartet werden. Klar sei, dass Nebeneinkünfte über eine gewisse Freigrenze hinaus an den Dienstherren abgeführt und Nachweise zu Nebeneinkünften geführt werden müssten. Änderungen müssten von den Betroffenen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, erklärte, die ADD-Prüfung müsse zeigen, ob es zu einem "Aufsichtsversagen" gekommen sei.

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