Datenleck bei deutschen Behörden? Flüchtling aus Trier erhält Wahlwerbebrief von Erdogan

Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von deutschen Behörden Informationen über politische Flüchtlinge aus der Türkei. Nach SWR-Informationen hat ein türkischer Flüchtling aus Trier Wahlwerbung erhalten.

Ein Wahlhelferin hält in einem türkischen Generalkonsulat einen Stimmzettel in der Hand (Foto: SWR)
In der Türkei steht am Sonntag die Parlaments- und Präsidentschaftswahl an.

Der Werbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Recep Tayyip Erdogan war an ihn persönlich adressiert und vor einigen Wochen an eine Flüchtlingsunterkunft in Trier verschickt worden, in der er zu diesem Zeitpunkt lebte. Das haben gemeinsame Recherchen des SWR und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ergeben.

Der Brief, der dem SWR und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorliegt, wurde direkt an seine Wohnadresse in einer Flüchtlingsunterkunft in Trier verschickt. Erdogan bittet darin mit emotionalen Worten, ihn und seine Partei bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag wiederzuwählen. Als Absender ist die AKP in Ankara angegeben, verschickt wurde er jedoch offensichtlich von Deutschland aus.

Brief ging kurz nach Ankunft in Deutschland ein

Der Anwalt des Flüchtlings sagte dem SWR, er gehe davon aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Daten weitergegeben hat.

Denn sein Mandant habe den Brief wenige Tage nach dessen Ankunft in Deutschland erhalten. "Anders ist kaum zu erklären, wie die persönlichen Daten meines Mandanten so schnell nach Ankara gelangt sind. Das ist für mich ein Skandal, weil die Sicherheit aller Antragsteller dadurch gefährdet wird", so der Anwalt.

BAMF sieht keine Defizite im Datenschutz

Das BAMF teilte dem SWR mit, es seien keine datenschutzrechtlichen Defizite in der Behörde bekannt. Der Vorgang werde aber ernst genommen und geprüft.

Das Einwohnermeldeamt in Trier teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Asylbewerber würden zwar grundsätzlich bei der Behörde gemeldet, Adressdaten jedoch mit einem "bedingten Sperrvermerk" versehen. Wörtlich heißt es: "Des Weiteren übermitteln wir grundsätzlich keine Daten von Asylbegehrenden an ausländische Regierungsstellen oder bestätigen diese."

Der türkische Asylbewerber lebt mittlerweile in einer anderen Stadt. Dem Mann wird nach Angaben seines Anwalts in seiner Heimat vorgeworfen, der Gülen Bewegung anzugehören, die für den Putsch in der Türkei 2016 verantwortlich gemacht wird.

Spitzel in deutschen Behörden?

Zuletzt hatten im Oktober 2017 das Politikmagazin "Report Mainz" und "Der Spiegel" über mutmaßliche AKP-Spitzel beim BAMF berichtet, die als Dolmetscher oder Sicherheitsleute arbeiteten. Aus Sicherheitskreisen heißt es, türkische Regierungsstellen hätten im vergangenen Jahr in einigen Bundesländern mehrfach versucht, über Einwohnermeldeämter oder Gewerbeämter an Adressdaten von türkischen Asylbewerbern zu gelangen.

Entsprechende Anfragen seien aber jeweils abgewiesen worden. Die türkische Botschaft in Deutschland ließ eine Anfrage von SWR und "Der Spiegel" unbeantwortet, ob im Zusammenhang mit den Wahlen am kommenden Sonntag der Versuch unternommen wurde, über deutsche Behörden gezielt an Wohnadressen türkischer Staatsbürger in Deutschland zu kommen.

In sozialen Medien hatten sich zuletzt mehrere Türken verwundert darüber gezeigt, dass sie persönlich an sie adressierte Post von Erdogan erhalten hatten.

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