Kommentar zur falschen Zuordnung von OB-Nebeneinkünften "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen"

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Durch die falsche Verbuchung von Nebeneinkünften ist Stadtkassen in ganz Rheinland-Pfalz ein Schaden von mindestens 220.000 Euro entstanden. Mehr Transparenz könnte Fälle wie diesen in Zukunft verhindern, kommentiert der landespolitische Korrespondent des SWR, Frederik Merx.

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Im Fall der falsch genehmigten Nebeneinkünfte von Bürgermeistern im Land erinnert vieles an die drei Affen.

Dauer

Seit bald zehn Jahren ist der Stadtwerkezusammenschluss Thüga mehrheitlich in kommunaler Hand. Die Bürgermeister, um deren Einkünfte es jetzt geht, saßen allesamt im Beirat der Thüga. In dem Gremium geht es nach Unternehmensangaben darum, die Repräsentanten der kommunalen Partner zusammenzubringen. Und genau diese kommunalen Partner wollen über Jahre nicht mitbekommen haben, dass ihnen mittlerweile die Mehrheit des Unternehmens gehört?

Nichts hören

Viele von ihnen hielten sich nach der SWR-Anfrage demonstrativ die Ohren zu. Die Kommunalaufsicht habe die Einkünfte doch genehmigt - und zwar als Einnahmen aus dem privaten Bereich, die die Bürgermeister behalten dürften. Der Fehler liege also bei der Aufsicht.

Nichts sehen

Dort allerdings hat man sich wohl jahrelang die Augen zugehalten. Man müsse sich doch auf das verlassen können, was die Bürgermeister einem mitteilen. Von den Bürgermeistern sei aber kein Hinweis gekommen, dass die Thüga mittlerweile ein kommunales Unternehmen sei. Der Kommunalaufsicht seien die Hände gebunden.

Verdienen Behörden, die so argumentieren, überhaupt noch den Namen "Aufsicht"?

Nichts sagen

Zuletzt das für die Kommunen zuständige Innenministerium: Das hält sich den Mund zu und sagt: ungefähr nichts. Die Rechtslage sei doch "völlig verständlich".

Für mich ist daran gar nichts verständlich: Die beaufsichtigten Bürgermeister sollen der Aufsicht selbst die Infos liefern, die die Aufsicht zum Beaufsichtigen braucht? Und erst, wenn nach zehn Jahren der SWR unangenehme Fragen stellt, fliegt ein Fehler auf, durch den den betroffenen Städten im Land insgesamt mindestens 220.000 Euro entgangen sind?

Rheinland-Pfalz braucht eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Hauptverwaltungsbeamten, wie es sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen gibt. Gewählte Beamte müssen öffentlich machen, was sie nebenher verdienen, so lange die Öffentlichkeit keine Chance hat, ihnen bei dem Thema genauer auf die Finger zu gucken. So lange wird es Fälle wie den der Thüga-Einkünfte geben. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

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