Klimaschutz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/chromorange)

Aktuelle Stunde im Landtag CDU hält Ampelregierung Zwist bei Klimapolitik vor

Der Landtag in Mainz hat über die Beschlüsse der Bundesregierung zur Klimapolitik debattiert. Die CDU warf der Landesregierung Uneinigkeit bei dem Thema vor.

"Die CDU-Fraktion ist ihr Helfer in der Not", rief Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sage, das habe sie nicht nötig.

Für die FDP sagte Marco Weber, es gebe fruchtbare Diskussionen zwischen den Parteien der Landesregierung. Es könne aber keineswegs von fehlender Harmonie gesprochen werden.

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Sendedatum
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19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Baldauf wandte sich mit Blick auf die Grünen gegen Maximalforderungen zum Klimaschutz. Verantwortliche Klimapolitik sei nicht "das Mobilisieren von Angst und Katastrophenszenarien", sondern die Förderung von Innovation und Forschung.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) wies darauf hin, dass das Klimapaket der Bundesregierung abgesehen von steuerrechtlichen Punkten überhaupt nicht zustimmungspflichtig sei. "Hier ist kein Grund, sich auf Landesebene zu zerstreiten."

"Klimapäckchen" und "enttäuschendes Sammelsurium"

Schon im Vorfeld hatten FDP und Grüne das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Berlin mitausgehandelte Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Die Grünen sprachen von einem "Klimapäckchen", Grünen-Landeschefin Jutta Paulus bezeichnete die Vorschläge als "schlechten Witz". Damit werde kein echter Klimaschutz umgesetzt.

FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Volker Wissing kritisierte das Paket als maßlos enttäuschendes Sammelsurium. Er forderte Marktpreise für den Ausstoß von CO2, statt den Preis festzulegen.

Es ist damit absehbar, dass sich Rheinland-Pfalz bei der Abstimmung über das Klimapaket im Bundesrat enthalten wird.

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