Stempel mit den Aufschriften Asyl und Abschiebung (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / blickwinkel)

Abbau von Altverfahren in Rheinland-Pfalz Brocker: Spezialisierung bei Asylverfahren hat sich bewährt

Die Zahl der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Trier hat sich seit 2018 mehr als halbiert. Die Spezialisierung der rheinland-pfälzischen Justiz bei Asylverfahren hat sich laut dem obersten Richter des Landes bewährt.

Zu der Konzentration dieser Verfahren in der ersten Instanz auf das Verwaltungsgericht Trier sagte Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VGH) und Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz: "Da werden jetzt jeden Monat rund 250 Verfahren mehr erledigt als neu reinkommen. Wir sind auf dem Abbaupfad." Am 1. Januar 2018 seien am Verwaltungsgericht Trier 9.783 Asylverfahren anhängig gewesen, Anfang August 2019 dagegen nur noch 4.546, ergänzte Brocker.

Lars Brocker (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)
Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz picture alliance/Andreas Arnold/dpa

Die zuständigen Richter am VG Trier seien gut eingearbeitet und zeigten höchsten Einsatz. "Die seit mehr als zwei Jahren angestrebte und jetzt erreichte Zahl von mindestens 38 Richtern wird bei gleichbleibenden Eingängen noch mindestens zwei weitere Jahre benötigt, um die Altverfahren abarbeiten zu können", so der Jurist. Mit monatlich rund 400 bis 500 neuen Asylverfahren in diesem Jahr seien die Eingänge trotz bundesweit rückläufiger Zahlen gerade in Trier immer noch sehr hoch.

Asylsenat am OVG eingerichtet

In der zweiten Instanz, dem OVG in Koblenz, ist nach Brockers Worten am 25. April dieses Jahres der bundesweit erste reine Asylsenat eines Oberverwaltungsgerichts eingerichtet worden. "Damit konnten wir einen weiteren Anstieg der Bestände in Asylverfahren zunächst stoppen. Ihre Zahl am OVG ist nun bei etwa 600 eingefroren", erklärte der 51-Jährige. Er hoffe auf eine sinkende Anzahl zum Jahresende hin. Mit rund 90 Verfahren monatlich sei die Zahl der Neueingänge aber auch hier unverändert hoch.

Bei Abschiebungen haben die zuständigen Behörden im Land aus Sicht des OVG- und VGH-Präsidenten inzwischen mehr Erfahrung gesammelt. So würden Ausländerbehörden Anträge auf Hausdurchsuchungen bei ausreisepflichtigen Ausländern schon vorab bei Gerichten für einen bestimmten Tag mit einem gebuchten Abschiebeflug "parken", erläuterte Brocker. Oder die Ausländerbehörden schickten bereits vorsorglich ihre Einlassungen an Gerichte für den Fall, dass ein Ausländer gegen seine Ausreise klage. "Dies erhöht die Effizienz, verursacht aber gleichzeitig bei allen vier Verwaltungsgerichten im Land auch deutlich mehr Arbeit", sagte der Jurist.

Konflikt mit Spiegel

Streit um eine Abschiebung war auch Anlass eines Konflikts mit Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) Anfang 2018. Damals hatte Brocker der Ministerin öffentlich vorgeworfen, Grenzen zu überschreiten und Gerichtsentscheidungen zu konterkarieren. Es ging unter anderem um eine Armenierin, deren Abschiebung vom OVG als rechtmäßig bestätigt worden war. Spiegel sprach sich danach vergeblich dafür aus, die 30-monatige Einreisesperre für eine Rückkehr nach Deutschland zu verkürzen. Brockers Vorwürfe wies ihr Ministerium damals zurück.

Der Gerichtspräsident sagte, er habe das Thema damals gegenüber Spiegel bei einer Veranstaltung in der Mainzer Staatskanzlei angesprochen und erst danach das Vorgehen ihres Ministeriums öffentlich kritisiert. Anschließend habe es ein "klärendes Gespräch" zwischen Spiegel und Justizminister Herbert Mertin (FDP) gegeben. Zum heutigen Verhältnis des obersten Richters im Land zu der Ministerin sagte Brocker: "Mit manchen Ministerien habe ich dienstlich viel zu tun - und mit anderen weniger. Dazu gehört das Integrationsministerium."

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