Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Tickets" ist an einem Bus angebracht. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen zu einer verpflichtenden Aufgabe für die Kommunen zu machen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Arne Dedert/dpa)

Brief des Wirtschaftsministeriums Mehr Geld für Nahverkehr in Rheinland-Pfalz in Sicht

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant nach SWR-Informationen, sich stärker als bisher an den Kosten für den Nahverkehr zu beteiligen. Aktuell übernehmen die Städte und Kreise die meisten Kosten.

Viele Kommunen sind hoch verschuldet. Das führt nach Einschätzungen von Bürgermeistern und Landräten in der Praxis oft dazu, dass sich reiche Kommunen einen umfangreichen öffentlichen Nahverkehr leisten, verschuldete dagegen müssten im Zweifel Buslinien streichen.

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Brief aus Ministerium weckt Hoffnungen

Das Land scheint nun aber dazu bereit, das entsprechende Nahverkehrsgesetz zu ändern und stärker in die Finanzierung einzusteigen. Das geht aus einem Brief des Wirtschaftsministeriums an die Städte und Kreise hervor, der dem SWR vorliegt. Die Details zur Gesetzesänderung lässt das Land in dem Brief an die Kommunen aber offen.

Bis jetzt ist der Nahverkehr in Rheinland-Pfalz laut Gesetz eine freie Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen, also ein freiwilliges Angebot. Der Nahverkehr steht damit auf einer Stufe mit Angeboten wie beispielsweise Theater, Bücherei oder Schwimmbad. Also Angebote, die eine Kommune nicht unbedingt haben muss, aber haben kann - sofern sie das Geld dazu hat.

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Nahverkehr bald Pflichtaufgabe?

Und genau darin liegt das Problem: Viele Städte und Kreise haben teils hohe Schulden. Sie stehen unter der Kontrolle der Kommunalaufsicht, die den Rotstift als erstes bei den freiwilligen Angeboten ansetzt und damit auch beim Nahverkehr. Wünsche wie mehr Buslinien, eine engere Taktung, günstigere Fahrpreise scheitern nach Angaben von Bürgermeistern und Landräten dann oft am Veto der Kommunalaufsicht.

Der Städtetag fordert deshalb seit Jahren einen Nahverkehr, der nicht von der Kassenlage der Kommunen abhängt. Dazu müsste das Nahverkehrsgesetz geändert werden. Dort müsste der Nahverkehr von der freiwilligen Aufgabe der Kommunen zur Pflichtaufgabe der Kommunen gemacht werden.

Dahinter steht die Hoffnung: Wenn das Land die Kommunen durch eine Gesetzesänderung dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr anzubieten, also eine Deklarierung zur Pflichtaufgabe, dann muss es den Kommunen auch das nötige Geld dazu geben. Getreu dem Motto: Wer bestellt, der bezahlt.

Trierer Oberbürgermeister Leibe begrüßt Ankündigung

Bisher hieß es dazu von der Landesregierung immer, es werde überlegt, den Nahverkehr zur Pflichtaufgabe zu machen. In dem Brief an die Städte und Kreise spricht das Ministerium erstmals von konkreten Plänen, den Nahverkehr stufenweise zur Pflichtaufgabe zu erklären. Wie das genau aussehen soll, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) begrüßte die Pläne. Die Landesregierung gehe den ersten Schritt in die richtige Richtung, sagte er im SWR. Er baue auf die Novellierung des Nahverkehrsgesetzes und ein neues Finanzierungssystem.

Mainzer OB sieht "enorme Investitionsbedarfe"

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hofft gleich an mehreren Stellen auf Verbesserungen. Es sei wichtig, dass der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe definiert werde. Das schaffe mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen, reiche aber nicht. Es müsse auch mehr Geld vom Land für den Nahverkehr geben. "Wir haben enorme Investitionsbedarfe", sagte Ebling.

Die AfD-Opposition im Land sieht die Pläne kritisch, wie sie am Mittwochabend mitteilte. Die Partei befürchtet, dass die Kommunen dadurch zusätzlich finanziell belastet würden.

"Pro Bahn" wirft Wirtschaftsministerium Symbolpolitik vor

Der Landesvorsitzende des Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Martin Mendel, kritisierte die Ankündigung des Verkehrsministeriums als Symbolpolitik. Nötig sei ein attraktives Angebot für die Fahrgäste. Man dürfe nicht erwarten, dass Fahrgäste weite Wege auf sich nähmen, um zur nächsten Haltestellen zu gelangen. Deshalb müsse das komplette Busnetz in Rheinland-Pfalz neu gedacht werden, um lange Wartezeiten beim Umsteigen zu vermeiden und den ÖPNV damit schneller zu machen.

Die erforderlichen finanziellen Mittel für einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sind nach Einschätzung von Mendel vorhanden. Rheinland-Pfalz habe von den 430 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Bund etwa 20 Millionen nicht aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund warf Mendel dem Verkehrsministerium mangelnden Willen vor, den ÖPNV auszubauen: "Es werden neue Ortsumgehungsstraßen eingeweiht, es werden Brücken gebaut. Aber eine Verbesserung für die Fahrgäste des ÖPNV ist in den letzten Jahren nicht zu verspüren."

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