Airbnb in Rheinland-Pfalz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Jens Kalaene)

Bis zu 50.000 Euro Bußgeld möglich Land will mit Gesetz gegen Airbnb vorgehen

Der Wohnraum in Rheinland-Pfalz ist knapp. Trotzdem vermieten Eigentümer ihre leerstehenden Wohnungen an Touristen statt an Wohnungssuchende. Das Land will jetzt gegensteuern.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal über das geplante Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum beraten. Bauministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, das ohnehin begrenzte Angebot von Wohnungen in vielen Städten dürfe nicht weiter verknappt werden.

Die Gemeinden sollen anordnen können, dass eine Wohnung wieder als solche genutzt werden muss, wenn sie länger als zwölf Wochen pro Jahr Gewerbe oder Touristen beherbergt. Dies gilt auch für Wohnungen, die länger als ein halbes Jahr leerstehen. Kommunen sollen künftig zudem ein Bußgeld verhängen können, wenn eine Wohnung dauerhaft als Ferienwohnung über eine Internetplattform wie Airbnb angeboten wird.

Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich

Voraussetzung ist, dass in einer Stadt der Wohnraum knapp ist und sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern lässt: zum Beispiel durch den Neubau von Wohnungen. Städte sollen dann künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen können, wenn Wohnungen über einen längeren Zeitraum als Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb vermarktet werden.

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßig, keine Stadt in Rheinland-Pfalz zähle zu den Top-Standorten von Airbnb. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler verteidigte den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung. Die Regelung schütze vor Spekulanten und sei bereits in sechs anderen Bundesländern Wirklichkeit.

Airbnb-Angebote in Rheinland-Pfalz stiegen rasant an

Das Vermieten von Ferienwohnungen gilt in Rheinland-Pfalz aktuell zwar nicht als drängendes Problem in Sachen Wohnungsnot. Dennoch begrüßen Städte wie Mainz und Trier die neue Möglichkeit, künftig bei Bedarf dagegen vorgehen zu können.

Gut 5.000 private Übernachtungsangebote von Rheinland-Pfälzern waren bis Mitte September 2018 auf der Internetplattform Airbnb registriert. Der durchschnittliche Übernachtungspreis lag bei 62 Euro.

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