Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Landtag hebt Wahlrechtsausschluss auf Betreute Behinderte dürfen wählen und gewählt werden

An der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 26. Mai dürfen auch Behinderte teilnehmen, für die eine gesetzliche Betreuung gilt. Der Landtag hat den bislang geltenden Ausschluss einstimmig aufgehoben.

Beschlossen wurde die Änderung mit den Stimmen aller fünf Fraktionen. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie und die Menschen mit Behinderungen in unserem Land", erklärten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch. "Wir haben damit einen wichtigen Schritt für mehr Selbstbestimmung gemacht und einen Meilenstein zu mehr gesellschaftlicher Mitgestaltung von Menschen mit Behinderungen erreicht."

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter befanden, dass der Ausschluss von Menschen mit einer dauerhaften Betreuung sowohl gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl als auch gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoße.

Diesem Urteil trägt jetzt der Gesetzentwurf Rechnung, den die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die oppositionelle CDU gemeinsam eingebracht hatten. "Das rheinland-pfälzische Wahlrecht wird damit inklusiver", erklärten die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen, Hans Jürgen Noss (SPD), Monika Becker (FDP), Pia Schellhammer (Grüne) und Matthias Lammert (CDU) in der vergangenen Woche. Ohne eine Streichung der Bestimmungen zum Ausschluss von der Wahl hätte die Gefahr bestanden, dass Klagen gegen die Kommunalwahl eingereicht werden.

Auch Änderungen für Landtagswahl nötig

In Rheinland-Pfalz leben nach Angaben des Innenministeriums 2.213 deutsche Staatsbürger (Stichtag 1. September 2018), die wegen einer richterlich angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Neben dem Kommunalwahlgesetz enthält auch die bisherige Fassung des rheinland-pfälzischen Landeswahlgesetzes eine Bestimmung zum Wahlrechtsausschluss dieser Menschen. Auch hier sei eine Änderung nötig, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Wie diese im Detail aussehen müsse, werde derzeit noch geprüft. "Anders als bei der nun anstehenden Änderung des Kommunalwahlgesetzes herrscht keine Eilbedürftigkeit."

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