Der Blitzer-Anhänger vom Typ "Enforcement Trailer" speichert nach Meinung eines Autofahrers und seines Anwalts nicht alle erforderlichen Daten. Deshalb haben sie Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz eingelegt. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/chromorange)

Anwalt zieht vor VGH Rheinland-Pfalz Klage wegen Blitzer-Daten

Ein Autofahrer wurde bei Wittlich geblitzt und kassierte einen Strafzettel. Sein Anwalt stellt die Blitzerdaten in Frage und hat Verfassungsbeschwerde in Rheinland-Pfalz eingelegt. In Saarbrücken hatte der Anwalt damit bereits Erfolg.

Der Autofahrer aus dem Saarland war im Oktober 2017 in einer Baustelle auf der A1 bei Wittlich geblitzt worden. Laut Blitzer war er 34 Kilometer pro Stunde schneller als erlaubt. Der Mann soll 120 Euro bezahlen und eine Nachschulung machen.

Welche Daten speichert der Blitzer - und welche nicht?

Allerdings bezweifelt der Anwalt des Fahrers, dass die Messergebnisse einer Überprüfung standhalten würden. Er argumentiert, dass nicht alle notwendigen Daten gespeichert würden. Deshalb hat er nun Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eingelegt. Das hat ein Gerichtssprecher dem SWR bestätigt.

Im Saarland hatte der Anwalt mit einer vergleichbaren Klage bereits Erfolg. Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik seien vor Gericht nicht verwertbar, hatte jetzt der Saarländische Verfassungsgerichtshof entschieden. Das Gericht fällte diese Entscheidung, weil das Gerät zwar Anfangs- und Endzeitpunkt der Messung speichere, nicht aber den Ort, an dem sich ein geblitztes Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt befindet.

Lückenhafte Daten

Mit diesen unvollständigen Daten sei eine nachträgliche, sachverständige Überprüfung nicht mehr möglich und die Messungen gerichtlich nicht verwertbar.

Blitzer-Anhänger auf dem Prüfstand

Das im Saarland überprüfte Blitzer-Modell ist in Rheinland-Pfalz nicht im Einsatz. Bei der hier eingereichten Verfassungsbeschwerde geht es um einen sogenannten Enforcement Trailer, ein äußerlich einem Anhänger ähnelndes Blitzgerät. Das teilte eine Sprecherin des VGH in Koblenz mit. Dieser speichere zwar etwas mehr Daten als der in Saarbrücken überprüfte Traffistar S 350, aber auch nicht alle. Es gehe ebenfalls um den Vorwurf, dass ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung für den betroffenen Fahrer nicht möglich seien, sagte die Sprecherin.

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