Der Schatten eines salutierenden US-Soldaten - verabschieden sich die US-Truppen aus Deutschland und damit aus Rheinland-Pfalz? (Foto: SWR)

Bericht über mögliche Verlegung von US-Soldaten Truppenabzug? Trump sorgt für Unruhe in Rheinland-Pfalz

Die USA prüfen einem Bericht zufolge einen Truppenabzug aus Deutschland. Auch eine Verlegung eines Teils des Kontigents nach Polen sei demnach denkbar. Für Rheinland-Pfalz wäre ein Abzug ein tiefer Einschnitt.

Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert - etwa 18.500 davon und damit mehr als die Hälfte von ihnen allein in Rheinland-Pfalz. Standorte der US-Armee sind hier unter anderem Ramstein (Kreis Kaiserslautern), Spangdahlem (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und Baumholder (Kreis Birkenfeld) , wo die US-Soldaten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen.

Zurück in die USA oder Verlegung nach Polen?

Die "Washington Post" hatte am Freitag (Ortszeit) über den möglichen Abzug berichtet und beruft sich dabei auf Quellen aus dem Pentagon. Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils der rund 35.000 Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, so die Zeitung weiter.

Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei, heißt es weiter.

Möglicher Abzug - Studie, Ernst oder Drohkulisse?

Laut "Washington Post" handelt es sich bislang lediglich um eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen im Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer "Kosten-Nutzen-Rechnung" unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

"Kein Kommentar" aus dem Innenministerium in Mainz

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnte am Samstag einen Kommentar oder eine Stellungnahme zu dem Bericht der "Washington Post" ab. Zur Begründung hieß es, es handele sich dabei um nicht bestätigte Pressevermutungen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums weiter mitteilte, steht die Landesregierung wie bisher zur Stationierung der US-Streitkräfte im Land.

Gelassenheit bei den Kommunalpolitikern

Auch einige Kommunalpolitiker reagierten gelassen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, Ralf Hechler (CDU), sagte dem SWR, ein möglicher Abzug sei in Gesprächen mit der US-Armee kein Thema. Erst in der vergangenen Woche habe es ein turnusgemäßes Treffen der Bürgermeister der Region mit allen wichtigen Militärs der in der Westpfalz stationierten Truppen gegeben. Bei diesem Treffen sei von einem möglichen Abzug keine Rede gewesen und es habe auch keinerlei Anzeichen dafür gegeben, sagte Hechler dem SWR.

Ähnlich äußerte sich auch der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Ralf Leßmeister (CDU. Er teilte mit, ein Abzug ergebe wenig Sinn - schließlich investierten die Amerikaner gerade eine Milliardensumme in ein neues Militärhospital in Weilerbach.

Trump erneuert Kritik an Deutschland

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter anderem als "überflüssig" bezeichnet. Außerdem bemängelte er wiederholt, dass einige Länder seiner Ansicht nach zu wenig für das Bündnis zahlten. Am Freitag erneuerte er vor Journalisten seine Kritik. Deutschland müsse mehr zahlen, so der US-Präsident. Gleiches gelte für Frankreich und Spanien. "Es ist nicht fair, was sie mit den USA gemacht haben."

Trump hatte wiederholt diejenigen Nato-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verfehlen drohen. In Deutschland sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs US-Soldaten stationiert. Es handelt sich um das größte Kontingent außerhalb der USA.

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