Landesregierung kündigt Hilfshotline für Betroffene an Einschüchterungen von Politikern in Rheinland-Pfalz nehmen zu

Immer mehr Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Verwaltungen sind in den vergangenen Monaten im Netz oder persönlich bedroht oder beleidigt worden. Das Land reagiert nun mit einer Hotline für Betroffene.

Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Innenminister Roger Lewentz und Vertretern kommunaler Spitzenverbände. Betroffene Politiker könnten dort berichten, was ihnen widerfahren ist und prüfen lassen, ob die Fälle strafrechtlich relevant seien. Politiker und Bedienstete könnten sich zudem von LKA-Fachleuten beraten lassen, wie sie sich auch im Alltag am besten schützen können. Mit diesen Maßnahmen will der SPD-Politiker für mehr Sicherheit von Kommunalpolitikern sorgen.

Dauer

Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind in Rheinland-Pfalz rund ein halbes Dutzend Bedrohungen von Kommunalpolitikern bekannt geworden. Als Beispiel nannte Lewentz einen Fall, in dem eine Patronenhülse vor der Haustür einer Kommunalpolitikerin abgelegt wurde. Der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) berichtete, er habe einen abgehakten Krähenfuß von Unbekannten bekommen - bereits vor der Gewalttat in Hessen.

Hass-Postings im Netz: Aufklärungsquote bei 74 Prozent

Beim Landeskriminalamt in Mainz seien 2018 und im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 47 Hass-Postings gegen Politiker angezeigt worden, berichtete der stellvertretende Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Achim Füssel. Oft ging es um Beleidigung und Volksverhetzung. Sechs Fälle seien eingestellt worden, in eben so vielen Fällen habe es Verurteilungen gegeben. Die anderen Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Die Aufklärungsquote habe 74 Prozent betragen. Rheinland-Pfalz sei zwar kein Hotspot, die 47 angezeigten Hass-Postings "aber nur ein iTüpfelchen dessen, was im Netz unterwegs ist", betonte Lewentz.

Nicht nur Politiker, auch Bedienstete in den Städten und Kommunen würden häufiger beleidigt und sogar bedroht, sagte Lewentz. "Der Hass wird immer offener und direkter ausgesprochen." Die meisten Bedrohungen kämen von rechts. Von den rund 12.700 als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremisten in Deutschland lebten etwa 150 in Rheinland-Pfalz, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May. Dazu kämen noch 550 sogenannte Reichsbürger, die als gewaltaffin gelten.

Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"

Die Landesregierung will mit einer Einheit rechtsextreme Hetze im Netz besser aufdecken und bekämpfen. Die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" soll eng mit dem Landeskriminalamt und den Justizbehörden zusammenarbeiten.

Für Entsetzen hatte bundesweit der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni gesorgt. Tatverdächtig ist Stephan E., der in früheren Jahren durch Kontakte in die rechtsextreme Szene aufgefallen war. Der Tat vorausgegangen waren über Jahre hinweg Drohungen von Rechtsextremisten gegen Lübcke.

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