Straßenausbau kostet viel Geld - in Rheinland-Pfalz ist sehr umstritten, wer dafür aufkommen sollte (Foto: dpa Bildfunk)

Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag Experten streiten über Straßenausbaubeiträge

Befürworter und Gegner der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz haben sich einen Schlagabtausch im Innenausschuss des Landtags geliefert. Für die Gegner ergriff ein Ex-Bundesminister das Wort.

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19:30 Uhr
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Der Präsident des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sagte, er sehe viele gute Gründe für eine Abschaffung der Beiträge. "Straßen sind ein öffentliches Gut, nehmen niemanden von der Nutzung aus", sagte der von der CDU-Fraktion benannte FDP-Politiker am Mittwoch bei der Expertenanhörung. Es gebe viel Streit wegen der Beiträge, die Verwaltungsgerichte würden bei einer Abschaffung erheblich entlastet.

Zudem sei es auch nicht immer so, dass der Ausbau einer Straße den Wert eines Grundstücks für den Eigentümer erhöhe. Es könne auch mehr Lärm geben, das wirke genau andersherum. Es sei ferner nicht einzusehen, warum Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen an einem Ausbau nicht beteiligt würden, Anwohner von Gemeindestraßen aber sehr wohl. Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz.

Gemeindebund: "Geld muss irgendwo herkommen"

Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz lehnten eine Abschaffung der Beiträge hingegen ab. "Das Geld muss irgendwo herkommen", sagte Referent Gerd Thielmann. Es sei "Augenwischerei", bei einer möglichen Abschaffung der Beiträge von einer Entlastung der Bürger zu sprechen. "Der Bürger wird die Sache ohnehin zahlen." Ohne die von Anwohnern eingezogenen Beiträge würden die Steuerzahler insgesamt stärker herangezogen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler, sagte, eine Abschaffung hätte eine "sozialpolitische Komponente". Sie wäre auch ein Eingriff in die Finanzierungs- und Planungshoheit der Kommunen. Die von der CDU vorgeschlagenen 75 Millionen Euro, die zur Kompensierung bei einem Wegfall der Beiträge im Landeshaushalt veranschlagt werden sollten, seien viel zu wenig.

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