Polizeibeamte in Polizeiwesten (Foto: picture-alliance / dpa, SWR)

Attacken und Beleidigungen gegen Beamte Polizisten fordern häufiger Schmerzensgeld nach Angriffen

In Rheinland-Pfalz fordern nach SWR-Recherchen Polizisten, die beleidigt oder angegriffen wurden, häufiger außergerichtlich Schmerzensgeld oder Schadenersatz ein.

Nach SWR-Recherchen hat die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP) in diesem Jahr von fast 800 Personen entsprechende Zahlungen verlangt - im Auftrag von Mitgliedern. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Ein Grund ist offenbar, dass sich viele Polizisten von der Justiz im Stich gelassen fühlen. In etwa der Hälfte der Fälle wurden die Zahlungen laut GdP anstandslos geleistet.

Dauer

Koblenzer Polizisten forderten Bargeld

In einem Einzelfall in Koblenz haben nach SWR-Recherchen zwei Polizisten während ihres Dienstes und in Uniform jeweils 400 Euro in bar kassiert. Ausgangspunkt war eine Polizeikontrolle am 26. Mai 2018, als ein alkoholisierter 28-Jähriger sich zur Wehr gesetzt, die Beamten beleidigt und leicht verletzt haben soll. Eine Woche später suchten die Polizisten - während ihrer Dienstzeit und in Uniform - den Mann zu Hause auf und forderten Entschädigung. Der Mann bezahlte das Geld später in bar auf einer Dienststelle. Gegen die beiden Polizisten hat das Polizeipräsidium Koblenz jetzt Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie private und dienstliche Angelegenheiten vermischt hätten.

Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte in dem Fall wegen des "Verdachts der Nötigung" ermittelt. Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, da nicht nachzuweisen gewesen sei, dass die Beamten "den Mann mit Gewalt oder durch Drohung" zu der Geldzahlung veranlasst hätten, so die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme.

GdP kritisiert die Justiz

In einem internen Papier aus dem Jahr 2017, das dem SWR exklusiv vorliegt, kritisiert die GdP in diesem Zusammenhang die Justiz. Diese tendiere in Strafverfahren, in denen auch Schmerzensgeldansprüche von Polizisten geregelt werden können, zu einer "Entpersönlichung von Polizeibeamten als Amtswalter". Weiter heißt es: "Provokante Hypothese: Staatsanwaltschaften und Gerichte wollen diese Verfahren gerade von Polizeibeamten nicht".

Viele Gerichte sähen Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte als "Berufsrisiko", sagt auch die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz.

Kriminologe Feltes: "Das Vertrauensverhältnis wird belastet"

Der Kriminologe Prof. Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum bewertet im SWR-Interview die steigenden Entschädigungsforderungen generell kritisch: "Wir beobachten, dass solche Forderungen zunehmend als repressives Instrument eingesetzt werden, etwa gegen linke Demonstranten. Es besteht die Gefahr, dass dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern belastet wird."

Ministerium hat Verfahrensregeln verschärft

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat inzwischen verschärfte Regeln eingeführt, wie mit Entschädigungsforderungen zu verfahren ist. In einem internen Merkblatt heißt es unter anderem, Beamte sollten Ansprüche nicht durch persönliches Aufsuchen von Bürgern und Barzahlungen durchsetzen. Die Polizei könnte dadurch womöglich Ansehen verlieren. Zudem könnte eine "straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz" entstehen.

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