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Novelle steht kurz vor Verabschiedung Ampel-Koalition hält an Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz fest

Die rheinland-pfälzische Regierungskoalition will die Novelle des Kita-Gesetzes in der kommenden Woche ohne Änderungen verabschieden. Die CDU enthielt sich im Bildungsausschuss, die AfD stimmte dagegen.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen RP

Damit dürfte der Weg für das neue Kita-Gesetz frei sein. Monatelang wurde darüber gestritten. Ein Hauptziel der Novelle ist die Betreuung über sieben Stunden am Tag.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Anke Beilstein, sagte am Dienstag im Ausschuss, dieses Ziel werde von ihrer Fraktion mitgetragen. Dennoch habe sie "allergrößte Zweifel", dass es erreicht werden könne. Schon jetzt gebe es in vielen Kitas erheblich Probleme, eine gute Betreuung zu gewährleisten.

Mittagessen für die Kinder

Das neue Gesetz lege nun aber den Grundstein für weitere Ansprüche wie ein regelmäßiges Mittagessen. Daher müsse bei der finanziellen Ausstattung der Kindertagesstätten dringend nachgebessert werden. Beilstein kündigte einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vor.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte zusätzliche finanzielle Belastungen für die Kommunen. Zudem forderte er mehr Geld vom Land und bemängelte, dass der vorgesehene Personalschlüssel in den Kitas weiterhin hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurückbleibe.

80 Millionen Euro mehr für Kitas

Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wies die Kritik zurück und sagte den Kitas Unterstützung bei der Umsetzung des Gesetzes zu. "Wir machen uns mit diesem Gesetz auf einen Weg", sagte sie. Künftig will das Land jährlich 80 Millionen Euro mehr für die Kitas ausgeben. Dies – so Hubig – entspreche den Kosten für zusätzlich 3.000 Stellen.

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