Ein ICE fährt an der Stadtmauer vor der historischen Altstadt von Oberwesel vorbei. (Foto: dpa Bildfunk, Thomas Frey)

Bahnlärm im Mittelrheintal Landtag fordert einstimmig eine Alternativtrasse

Seltene Einigkeit im Landtag: Alle Fraktionen haben einstimmig und mit großem Nachdruck eine baldige Verlagerung des Güterzugverkehrs aus dem Mittelrheintal gefordert.

Dauer

"Es gibt zur Alternativtrasse keine Alternative", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Donnerstag. Adressat dieses "starken und wichtigen Signals" aus dem Landtag sei zuallererst das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU).

Der Bahnlärm erreiche inzwischen Mittelwerte von 70 Dezibel in der Nacht und über 100 Dezibel am Tag, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner. Diese entspreche der Lautstärke eines Presslufthammers fügte der FDP-Abgeordnete Steven Wink hinzu. Wenn Scheuer nicht sofort anfange zu handeln, "dann sorgt er dafür, dass dieses Tal zugrunde geht und dass die Menschen leiden wie ein Hund", sagte Hüttner.

Landesregierung soll Machbarkeitsstudie anstoßen

Die CDU und AfD hatten sich dem Antrag zum Thema Bahnlärm im Mittelrheintal der regierungstragenden Fraktionen bereits im Vorfeld angeschlossen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium für eine alternative Güterverkehrsstrecke außerhalb des Rheintals einzusetzen. Schnellstmöglich müsse die angekündigte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um mit ihm über den Bahnlärm im Mittelrheintal zu sprechen. Die Staatskanzlei teilte mit, Dreyer werde in dem Gespräch auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal drängen.

Entscheidung liegt beim Bund

Aus Berlin gab es zuletzt enttäuschende Signale für die lärmgeplagten Bewohner des Mittelrheintals, von denen mehrere die Landtagsdebatte verfolgten. Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: "Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen."

Zwar solle es unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eine Machbarkeitsstudie geben, heißt es im Schreiben vom 7. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

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