Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) stellen eine Kampagne gegen Hass und Hetze vor. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Aktion der Landesregierung Rheinland-Pfalz "gegen Hass und Hetze"

Rheinland-Pfalz will 2020 mit verschiedenen Aktionen einen Schwerpunkt gegen Gewalt, Hass und Hetze setzen. Die Landesregierung hat ein entsprechendes Konzept vorgestellt, das Aktionen gegen Extremismus enthält.

Mit diesen will Rheinland-Pfalz 2020 eine "starke Allianz aller demokratischen Kräfte gegen den Hass" bilden. Das erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der Vorstellung des Programms in Mainz.

Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle

So soll eine Meldestelle eingerichtet werden, die landesweit antisemitische, rassistische und menschenfeindliche Vorfälle und Übergriffe dokumentiert. Zudem sind Kooperationen mit Sportvereinen geplant. Diese sollen mit bis zu 4.000 Euro unterstützt werden und Schulungen gegen Diskriminierung bekommen.

Auch soll es landesweit an allen Schulen einen "Demokratietag gegen Hass und Hetze" geben, der mit jeweils 250 Euro gefördert werden soll.

Zunehmender Hass Auslöser für Aktion

Hintergrund für den Schwerpunkt seien zunehmender Hass und Hetze im Internet und auf der Straße. Worten seien längst Taten gefolgt. Diese richteten sich zum Beispiel gegen Rettungskräfte, Ehrenamtliche, Journalisten, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete.

Die Aktion steht unter dem Leitwort "Miteinander gut leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze" und informiert auf einer eigenen Homepage über Veranstaltungen und Angebote. Die Landesregierung ruft zudem alle Bürger auf, die dort veröffentlichte Selbstverpflichtung für ein friedliches Miteinander und einen aktiven Einsatz für andere Menschen zu unterzeichnen.

"Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden und dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren oder öffentliche Verantwortung übernehmen, um ihr Leben fürchten müssen".

Zitat der Minister

Es gelte, gemeinsam für eine angemessene Sprache, Meinungsfreiheit und eine Debattenkultur einzutreten.

Reaktionen der Oppositionsparteien

Der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßte die Aktion. Sie knüpfe an eine CDU-Initiative von 2017 an. "...Für Hass und Hetze - ob von links, von rechts oder woher auch immer - ist in unserer Gesellschaft kein Platz", so Baldauf in einem schriftlichen Statement. Man müsse verhindern, dass aus Worten Taten werden.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, erklärte: „Selbstverständlich kann es nicht sein, dass Politiker und engagierte Bürger Ziel koordinierter Angriffe werden und die Täter ein Klima der Angst verbreiten." Die AfD sei selbst am meisten von Angriffen auf Personen und Einrichtungen betroffen und fordere seit längerem einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte gegen alle Formen von Gewalt und Extremismus.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP
STAND