AfD-Parteitag in Bingen (Foto: SWR)

Landesparteitag in Bingen AfD gegen Digitalisierung von Grundschulen

Die rheinland-pfälzische AfD hat ihre Forderungen für die Kommunalwahl im Mai 2019 auf ihrem Landesparteitag in Bingen vorgestellt. Sie ist unter anderem gegen einen digitalen Unterricht.

Die AfD plädiert für den Erhalt kleiner Grundschulen. Stoppen will die Partei die Digitalisierung von Grundschulen, die von der Ampelregierung gefördert wird. Die Kinder sollten lieber spielen und Baumhäuser bauen, sagte Landesvizechef Joachim Paul. Außerdem steht für die AfD Sicherheit an erster Stelle. Sie fordert mehr Investitionen in Straßen und Brücken, schnelles Internet sowie den Abbau der Schulden der Kommunen.

Amtsenthebung bestätigt

Der Parteitag bestätigte die Amtsenthebung durch den Landesvorstand am Samstag mit großer Mehrheit. Dem Kreisvorstand um die Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert werden schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten und gravierende Mängel bei der Amtsführung vorgeworfen.

Schatzmeister Kai Dettmar sagte, es hätten Beschlüsse gefehlt und die vorhandenen Belege seien meist Ersatzbelege gewesen. Er hatte den Kreisvorstand im Mai der Ämter enthoben.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP

Bublies-Leifert beschimpft Vorstand als "Lügner"

Ex-Schatzmeister Jürgen Haas wies die Vorwürfe zurück. Die Buchungsposten seien alle belegt. Er habe von sich aus um Rechnungsprüfung gebeten. Bublies-Leifert will den Parteitagsbeschluss anfechten, da keine umfassende Aussprache möglich gewesen sei. Sie bezeichnete den Landesvorstand als "Lügner".

Für zusätzliche Brisanz sorgte, dass Junge nach eigenen Angaben ein Mitglied des abgesetzten Kreisvorstands angezeigt hat. Es handelt sich offenbar um Mario Kuhn, den Lebensgefährten von Bublies-Leifert. Dieser hatte zuvor auf seiner Facebookseite allen, "die uns in den letzten zwei Jahren das Privatleben nicht mehr ermöglichten und das restliche Leben zur Hölle gemacht haben", angedroht, "dafür einen sehr hohen Preis" zu bezahlen.

Bublies-Leifert gehörte auch zu den Unterzeichnern des bundesweiten "Stuttgarter Aufrufs", in dem fast 1.000 AfD-Mitglieder die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren der Parteispitzen kritisierten. Zu den Unterzeichnern gehörten auch der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens AhnemüllerAhnemüller und die frühere Landesvize Christiane Christen.

Junge warnt vor Kontakt mit Rechtsextremisten

Vor der Diskussion um den Birkenfelder Kreisvorstand hatte Junge die rund 230 anwesenden Mitglieder vor dem Kontakt zu Rechtsextremisten gewarnt. Angesichts einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagte er: "Wer glaubt, auf dem Ticket unserer AfD persönlich sich profilieren zu müssen, indem er sich mit fragwürdigen Individuen aus dem ultrarechten Lager einlässt, der wird von diesem von euch gewählten Vorstand und von mir kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen."

Wegen Kontakten zum früheren NPD-Landesvize Sascha Wagner hat der AfD-Landesvorstand zwei Verfahren zum Parteiausschluss auf den Weg gebracht: gegen Ahnemüller und Christen. Ahnemüller hatte Kontakte eingeräumt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint, Christen hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

"Wir müssen darauf achten, dass wir in unserer innerparteilichen Hygiene - gerade wir als junge Partei, nicht zuletzt auch aufgrund des permanent drohenden Verfassungsschutz-Schwertes, einem Damoklesschwert - auch klare Kante zeigen", sagte Junge.

Meuthen attackiert Kramp-Karrenbauer

Prominenter Gast in Bingen war der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Er attackierte die neue Führungsspitze der CDU um Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde "weitermerkeln" und dem Land schaden. Sie werde die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel mit offenen Grenzen fortzusetzen.

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