Joachim Paul, AfD (Foto: SWR)

Sondersitzung zu AfD-Landesvize Paul fordert Rücknahme, Landtagspräsident Hering bleibt dabei

Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul hat Landtagspräsident Hering aufgefordert, die Sondersitzung des Medienausschusses zurückzunehmen. Hering sieht dafür keinen Grund. Es geht um Pauls geplante Abwahl als Ausschussvorsitzender.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hatte die Sondersitzung für kommenden Dienstag anberaumt.

In einem Schreiben des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul heißt es, das Vorgehen verletze seine Rechte als Ausschussvorsitzender. Er habe zwar rechtliche Bedenken gegen eine Einberufung geäußert, eine Sondersitzung selbst aber keineswegs abschließend abgelehnt. Die AfD prüft derzeit juristisch, inwiefern der Landtagspräsident unter Umgehung des Vorsitzenden eine Sondersitzung hätte einberufen dürfen.

Paul: Nicht ordnungsgemäß eingeladen

Paul ist der Meinung, dass Hering dazu nicht berechtigt gewesen ist. Wörtlich heißt es in seinem öffentlich gemachten Schreiben an Hering: "Somit waren Sie als Präsident des Landtages nach § 77 Abs. 1 Satz 3 GOLT nicht zur Einberufung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik am Dienstag, den 12. November 2019, 09:30 Uhr berechtigt. Mit Ihrem Vorgehen haben Sie meine Rechte als Vorsitzender des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik verletzt und sich über die Bestimmungen der GOLT hinweggesetzt." Es sei nicht ordnungsgemäß zu der Sitzung eingeladen worden, so Paul. Deshalb müsse die Einladung "unverzüglich" zurückgenommen werden.

Hering: Einberufung war richtig

Das sieht Landtagspräsident Hering anders. Als Landtagspräsident sei er dazu verpflichtet gewesen, die Sitzung einzuberufen, weil Paul als Ausschussvorsitzender dies verweigert habe. Paul habe angegeben, den Antrag auf Einberufung zunächst juristisch prüfen zu wollen. Ein solches Prüfrecht stehe Paul aber als Ausschussvorsitzender nicht zu. Paul hätte unverzüglich zu der Sondersitzung einladen müssen, so Hering.

Sondersitzung von anderen Fraktionen beantragt

Ein Landtagssprecher hatte am Freitag mitgeteilt, Hering habe die Sondersitzung einberufen, nachdem sich Paul geweigert habe, dies zu tun. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Abwahl Pauls als Ausschussvorsitzender. Die Fraktionen der Ampel-Regierung und die oppositionelle CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hatten die Sitzung beantragt.

In dem Antrag der vier Fraktionen heißt es: Aufgrund der durch den SWR veröffentlichten Hinweise über die Verbindung Pauls zu rechtsextremem Gedankengut und seiner bisher klar fehlenden Abgrenzung sei er als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar. SWR-Recherchen hatten starke Anhaltspunkte ergeben, dass Paul 2011 einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll. Paul hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

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Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen RP
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