Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) droht damit, die Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat abzulehnen (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Andreas Arnold/dpa)

Ärger um Nitratbelastung Wissing droht mit Ablehnung der Düngeverordnung

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hält die Novelle der Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form für nicht praxistauglich. Er droht, im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Entwurf des Bundes zur Novelle der Düngeverordnung gebe den Bauern keine Planungssicherheit, kritisierte Wissing am Rande der Pfälzer Weinbautage in Neustadt an der Weinstraße. Kein Landwirt wisse, wie er im Frühjahr düngen solle.

Wissing: Heimisches Gemüse schlechter zu vermarkten

Die vorgesehene Düngekürzung um 20 Prozent gefährde die Vermarktungsfähigkeit der in Rheinland-Pfalz angebauten Gemüsearten, begründete der Minister. Außerdem würde die neue Düngeverordnung zur Folge haben, dass der Anbau ins Ausland verlagert werde. Dort gelten nach Ansicht Wissings niedrigere Standards. "Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form ist nicht praxistauglich", kritisierte Wissing. Er droht, im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Im Dezember hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Wissing vorgehalten, dass er sich mit seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), zum Düngemitteleinsatz nicht einig sei. Die beiden rheinland-pfälzischen Minister sendeten unterschiedliche Signale, sagte Klöckner.

Land will Nitrat-Belastung prüfen

Das Düngen war am Dienstag auch Thema im Ausschuss für Landwirtschaft. Die Landesregierung kündigte an, die Nitrat-Belastung im Grundwasser zu überprüfen. Staatssekretär Andi Becht (FDP) rechnet damit, dass die Behörden bis Mitte des Jahres mehr darüber wissen, wo genau das Grundwasser belastet ist.

Erhöhte Nitratwerte im deutschen Grundwasser hatten zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. Auf Druck der EU-Kommission verschärfte die Bundesregierung die gerade reformierte Düngeverordnung erneut, um hohen Strafzahlungen zu entgehen. Am Freitag beginnt in Berlin die Landwirtschaftsmesse Grüne Woche. Dort wollen Landwirte den Bauernprotest der vergangenen Monate fortsetzen.

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