Ampel-Koalition (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Rot-grün-gelbe Landesregierung zieht erste Bilanz

Dreyer: Flutkatastrophe hat erste 100 Tage am meisten geprägt

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Dirk Rodenkirch

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat eine erste Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Flutkatastrophe habe die ersten 100 Tage mehr geprägt als alles andere.

Die zweite Ampel-Regierung sei am 18. Mai angetreten, um die Zukunft des Landes zu gestalten, so Dreyer: "Niemand hat zu dem Zeitpunkt ahnen können, dass nicht einmal zwei Monate später eine Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes den Norden unseres Landes treffen würde." Zu den großen Herausforderungen der Landesregierung gehöre nun der Wiederaufbau in der Katastrophen-Region.

"Flutkatastrophe wird die nächsten Jahre prägen"

Die Flutkatastrophe sei die zweite Krise, neben der Corona-Pandemie, die die Landesregierung zu bewältigen habe. Sie fordere das Land derzeit am meisten und werde die nächsten Jahre prägen, erklärte Dreyer. Rheinland-Pfalz werde am 1. September am Nürburgring der Opfer der Flutkatastrophe mit einem Staatsakt gedenken und auch den Helfern danken, so die Ministerpräsidentin.

Land rechnet mit 30.000 Anträgen für Aufbauhilfe an der Ahr

Dreyer äußerte sich auch zu den Milliarden-Hilfen für die Betroffenen. Demnach soll die Auszahlung mit einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land geregelt werden. Ziel sei "eine faire, sachgerechte, zielgerichtete und schnelle Vergabe von Fördergeldern", sagte die SPD-Politikerin. "Wir rechnen mit mehr als 30.000 Anträgen von Privatpersonen."

Die Landesregierung stelle Personal ab, damit die Anträge, etwa für den Wiederaufbau von Häusern, schnell bearbeitet werden könnten. Geplant sei ein digitales Antragsverfahren. Laut Dreyer befasst sich der Bundestag am Mittwoch mit den Folgen der Hochwasserkatastrophe. Es gehe darum, ein Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" zu errichten. Der Bundesrat soll demnach am 10. September darüber abstimmen.

Bisher 15.000 Soforthilfe-Anträge bewilligt

Bei den Soforthilfen seien bisher 15.000 Anträge von privaten Haushalten bewilligt und gut 30 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte Dreyer mit. Zudem hätten 1.875 Unternehmen bis Mitte August 9,4 Millionen Euro erhalten. "Die Landesregierung steht fest an der Seite der Betroffenen", so Dreyer.

Spiegel: Lehren aus der Katastrophe ziehen

Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) sagte, die Landesregierung versuche, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Daher sei es wichtig, "die Schritte des Wiederaufbaus hochwasserangepasst zu gestalten". Es sei zentral, dass der Aufbau so umgesetzt werde, dass das Risiko solcher Katastrophen verringert werde. Eine der Aufgaben ihres Ressorts sei nun zunächst, dafür zu sorgen, dass die Wasser- und Abwasserversorgung in den Katastrophengebieten wieder hergestellt werde. Auch hier gebe es ein Sofortprogramm von über 20 Millionen Euro.

Projektbüro im Ahrtal für Aufbau von Straßen

Auch die beschädigten Straßen und Brücken sollen schnell wieder hergestellt werden. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte: "Für einen zügigen Wiederaufbau habe ich die Einrichtung eines Büros des Landesbetriebs Mobilität direkt vor Ort in der Katastrophenregion veranlasst. Wir müssen vor Ort präsent sein, nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch, um die Schäden schnell zu erfassen, zu bewerten und den Aufbau bestmöglich zu organisieren."

"Jeder Rheinland-Pfälzer ab 12 Jahre hat Impfangebot erhalten"

In den ersten 100 Tagen habe auch die Corona-Pandemie die Ampel-Koalition gefordert, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. Es sei in dieser Zeit gelungen, jeder Rheinland-Pfälzerin und jedem Rheinland-Pfälzer ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen. "Wir fahren mit dem Impfbus quer durchs Land, machen Sonderimpfaktionen und werden vor Schulbeginn Familienimpftage anbieten, damit sich jetzt auch ganz viele Kinder ab zwölf Jahren unkompliziert impfen lassen können", so Dreyer.

CDU-Opposition findet Ampel-Bilanz "ernüchternd"

Von der CDU-Opposition im Landtag gibt es Kritik an der 100-Tage-Bilanz der Ampelregierung. Der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf bezeichnet sie als "ernüchternd". Zukunftssignale höre er nicht. "Stattdessen wartet man an unseren Schulen weiterhin auf Lüftungsgeräte - vom versprochenen WLAN an allen Schulen ganz zu schweigen", so Baldauf.

Er wirft der Landesregierung zudem vor, die zum Teil prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise weiter zu ignorieren. Baldaufs Fazit: "Die Landesregierung hat die Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufbruchsjahre bisher nicht erkannt und verharrt weiter in der Vergangenheit."

Freie Wähler mahnen Regelung für kommunale Finanzen an

Auch die Freien Wähler kritisieren, dass die Landesregierung in ihren ersten 100 Tagen noch nicht dargelegt hat, wie der kommunale Finanzausgleich neu aufgestellt werden soll. "Hier werden wir als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag weiterhin den Finger in die Wunde legen", kündigte die Fraktion an.

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